FDP Ortsverband Brühl Schloss Augustusburg

FDP - Die Liberalen in Brühl

27. Mai 2019

FDP Fraktion kritisiert Schwarz/Grüne Personalpolitik in Brühl

FDP Logo Mit bemerkenswerter Selbstbedienungsmentalität hatte sich die Grünen Fraktion im Jahr 2014 den Eintritt in die schwarz / gelbe Ratskoalition vergolden lassen. Mit den Stimmen der CDU wurde eine 4. Dezernatsstelle geschaffen, die auf Vorschlag der Grünen mit Frau Burkhardt besetzt wurde. Frau Burkhardt solle sich, so die Begründung, neben dem Kinder- und Jugendressort insbesondere der Fortentwicklung der Brühler Schullandschaft widmen.
Vor einem Jahr beantragte dann zum Erstaunen des Rates die Mehrheitskoalition eine hochdotierte neue Stelle im Schulamt, denn die Fortentwicklung der Schullandschaft komme nicht voran.
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass es zwischen der "grünen Beigeordneten", wie sie der Fraktionsvorsitzende Bortlisz-Dickhoff wie selbstverständlich bezeichnet, zu persönlichen Verwerfungen mit den Mitarbeitern des Schul- und Sportamtes gekommen war, so dass Bürgermeister Freytag schließlich die Reißleine zog und Frau Burkhardt die Verantwortlichkeit für die Brühler Schulen entzog.
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27. Mai 2019

"Mobilität sichern"

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Der Rat beauftragt den Bürgermeister,
a) in Brühl zwei geeignete Standorte für mögliche Wasserstofftankstellen zu identifizieren und diese planungsrechtlich für diesen Zweck - soweit rechtlich möglich - zu reservieren.
b) anhand der - allerdings teils fraglichen - Prognosen über die ab dem Jahr 2030 erwartete Zahl an Elektrofahrzeugen in Brühl die notwendig erscheinende Anzahl der Elektro-Ladestationen abzuschätzen und entsprechend weitere Standorte zu finden und - soweit rechtlich möglich und tatsächlich sinnvoll - planungsrechtlich abzusichern.
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12. April 2019

Antrag zur nächsten Ratssitzung

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
laut Ziff. 2) der Vorlage wurde erstmals darüber informiert, dass vom 24.-27. September 2019 die Partnerschaftskonferenz mit 100-120 Teilnehmerinnen in Brühl stattfindet.
Von der Ausrichtung einer Konferenz in unserer Stadt war bislang keine Rede, zumal im Zeitpunkt der Vorlage noch nicht einmal die sog. Fachinformationsreise in die palästinensischen Verwaltungsgebiete stattgefunden hat. Die grundsätzlichen Bedenken gegen eine Beteiligung an dem Gesamtprojekt hat die FDP Fraktion bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Umso kritischer sieht die FDP Fraktion, dass der von der Stadt Brühl zu erbringende Aufwand eine nochmalige Steigerung erfährt, was zu folgenden Fragen Veranlassung gibt:
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12. April 2019

Antrag für die nächste Ratssitzung, Gem. § 116 a GO NRW

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:
Der Rat verzichtet gem. § 116 a GO NRW für das Haushaltsjahr 2019 auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses. Der Bürgermeister soll ferner prüfen, ob ein solcher Verzicht auch für das Jahr 2018 ausgesprochen werden kann.
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12. April 2019

Digitalisierung der Schulen

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
neben dem bisherigen Programm "Gute Schule" kann die Stadt weitere Mittel für die Digitalisierung der Schulen erwarten, da sich Bund und Land auf den Digitalisierungspakt geeinigt haben. Zu Vorbereitung der Mittelvergabe, aber auch zur Information des Rates und zur Umsetzung eines entsprechenden, schon gestellten Auftrages des Schulausschusses bittet die FDP Fraktion den Bürgermeister nochmals um
1. eine umfassende Darstellung über die Ausstattung der Schulen mit PC- Computern, Note-Books, Tablets, White Boards, Beamern usw. im Verhältnis der Klassen- und Schülerzahl je Schule sowie um die Angabe, welchen Ausstattungsgrad mit digitalen Medien die jeweilige Schule als wünschenswert erachtet (Ist/Sollvergleich);
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26. März 2019

Stadtentwicklung

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:
Der Rat beabsichtigt, Leitlinien zur Entwicklung der Stadt Brühl bis zum Jahr 2035 zu beschließen. Er beauftragt den Bürgermeister, zur Vorbereitung dieser Leitlinien die Fachausschüsse, die Bürgerinnen und Bürger, die Brühler Wirtschaft und Vertreter von Sozial-und Umweltverbänden zu beteiligen.
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12. Januar 2019

Parkplatzwegfall auf dem Janshof:
Auf Umsatzverlust folgen Schließungen

Janshof Seit Monaten protestiert der an der Brühler Uhlstraße ansässige Einzelhandel gegen den vollständigen Wegfall aller öffentlichen Parkplätze auf dem Janshof. Seit Schließung des Janshofs müsse man Umsatzrückgänge von 20 bis 40 % verzeichnen. Die FDP Fraktion hatte sich von Anfang an gegen die Pläne, den Janshof als Ruhezone mit Bäumen und Sitzbänken auszugestalten, ausgesprochen und den jetzigen Händlerprotest mit einem eigenen Antrag unterstützt, die Planung umzuwerfen und wieder Parkplätze auf dem Janshof vorzusehen.
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17. Dezember 2018

Haushalt 2019

Jochem Pitz (FDP) Große Aufgaben haben jeweils die Zeit geprägt. Wir haben in einem Kraftakt unsere Schulen saniert, die OGS und etliche Schulmensen eingerichtet, das BTV Sportzentrum gefördert, etliche Kindergärten bauen lassen, das Max Ernst Museum ermöglicht, die Europäische Fachhochschule nach Brühl geholt und die Giesler Galerie vorangetrieben. Die Stadt hat bislang, die Flüchtlingskrise passabel bewältigt Selbst der Neubau des Rathauses ist nach vielen Irrungen und Wirrungen auf dem Weg.
Nun stehen wir vor einer neuen Krise, - diese Einschätzung teilen wohl alle Fraktionen - und das ist die Wohnungskrise. In der Region Rheinland gibt es zu wenig Wohnraum und viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum.
Mit einer solchen Wohnungskrise konnten wir nur bedingt rechnen. Prophezeit wurde uns vor 10 Jahren beispielhaft durch die Bertelsmann-Stiftung in Brühl einen Rückgang der Bevölkerung um 3 %. Die Studie liegt bei mir noch im Regal und es gehörte zur Pflichtveranstaltung eines guten Kommunalpolitikers, Vorträge und Seminare über die Folgen des demografischen Faktors zu buchen.
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30. November 2018

Die Stadt soll in Bäume investieren

FDP Logo 2015 Nicht nur der lange und heiße Sommer 2018 lässt erwarten, dass der Klimawandel in unseren Städten zu höheren Temperaturen führen wird. Bäume können hier infolge ihres Beschattungseffekts, aber insbesondere auch wegen ihrer Kondensierungsfähigkeit maßgeblich helfen, das Klima in der Stadt erträglich zu halten. Daher empfehlen Institute vorausschauend, zusätzliche Bäume an Straßen und auf vorhandenen Grünflächen zu pflanzen. Hinzu kommt, dass Bäume CO2 absorbieren und bei der Reduzierung des CO2s helfen.
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22. November 2018

Baumbepflanzungen

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Investitionsprogramm mit einem Haushaltsvolumen von mindestens 200.000 € jährlich und 5 jähriger Laufzeit aufzulegen, mit dem neue Straßenbäume sowie auf geeigneten städtischen Grünflächen neue Bäume gepflanzt werden und dort, wo Bäume ersatzlos gefällt worden sind, diese wieder mit Bäumen bestückt werden.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Bauplanung vorwiegend Straßen mit Alleencharakter vorzusehen.
Begründung


22. November 2018

Anträge der FDP Fraktion zum Haushalt 2019

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:

          Einsparungen

          1. Besitz- und bespielbare Stadt                        - 40.000 €
          2. Aufwertung Bleiche                              - 150.000 €
          3. Aufschub Feuerwache                           - 1.000.000 € Begründung

22. November 2018

Antrag Janshof

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Ferner bitten wir Sie, den Antrag auch den Fachausschüssen PStA zu TOP 2 der Sitzung am 27.11.2018 und Verkehr und Mobilität, TOP 2 der Sitzung am 29.11.2018 und HA am 26.11.2018 vorzulegen.
1. Den Ansatz für die Neugestaltung des Janshofes um 90.000 € zu erhöhen, um damit den Verzicht bzw. die Rückzahlung beantragter Fördergelder für die Planung und Umgestaltung des Platzes zu ermöglichen;
2. der Bürgermeister wird beauftragt, die Planung zur Neugestaltung des Janshofes abzuändern und dort wieder eine angemessene Anzahl öffentlicher Parkplätze vorzusehen.
Begründung


15. November 2018

Resolution des Rates der Stadt Brühl zu Fahrverboten in Köln und Bonn

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:
1. Der Rat der Stadt Brühl hat zur Kenntnis genommen, dass das Verwaltungsgericht Köln durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 08.11.2018 angeordnet hat, im Verlauf des Jahres 2019 Fahrverbote in Köln und Bonn für Dieselfahrzeuge der Euronorm 3 bis 5 anzuordnen, um einer fortdauernden Grenzwertüberschreitung von Stickstoffdioxiden zu begegnen.
2. Der Rat der Stadt Brühl weist die Städte Köln und Bonn, die Landes- und Bundesregierung darauf hin, dass durch solche Fahrverbote, insbesondere durch das flächendeckende Fahrverbot in Köln, auch viele tausend Brühler Besitzer/innen von Dieselfahrzeugen sowie die Brühler Betriebe unmittelbar betroffen wären. Bislang selbstverständliche Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Familienmitgliedern und Freunden oder zum Theater und zum Kino wären mit dem Dieselauto nach Köln verboten und nach Bonn wesentlich erschwert.
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15. November 2018

Antrag Janshof

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Ferner bitten wir Sie, den Antrag auch den Fachausschüssen PStA zu TOP 2 der Sitzung am 27.11.2018 und Verkehr und Mobilität, TOP 2 der Sitzung am 29.11.2018 und HA am 26.11.2018 vorzulegen.
1. Den Ansatz für die Neugestaltung des Janshofes um 90.000 € zu erhöhen, um damit den Verzicht bzw. die Rückzahlung beantragter Fördergelder für die Planung und Umgestaltung des Platzes zu ermöglichen;
2. der Bürgermeister wird beauftragt, die Planung zur Neugestaltung des Janshofes abzuändern und dort wieder eine angemessene Anzahl öffentlicher Parkplätze vorzusehen.
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15. November 2018

Personalfindung

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, die nachfolgenden Anfragen zum Thema Personalrekrutierung zu beantworten:
1.Wie viele und welche Stellen sind in der Verwaltung derzeit unbesetzt?
Welche Qualifikationen werden für die unbesetzten Stellen gefordert?
Gibt es Schwerpunkte, bei denen die Stellenbesetzung besonders problematisch ist?
Welche Auswirkungen haben die Vakanzen?
2. Wie lange waren nun doch besetzte Stellen in den Jahren 2017 und 2018 vakant?
Wie lange dauerte die Stellenausschreibungsphase?
Wo werden die Stellen ausgeschrieben?
Mussten Stellen bis zur Besetzung mehrfach ausgeschrieben werden?
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09. November 2018

Fahrverbote in Köln und Bonn betreffen auch Tausende Brühlerinnen und Brühler

FDP Logo 2015 Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht, welches die Stadt Köln zwingen könnte, nicht nur ein paar vielbefahrene Straßen, sondern praktisch das gesamte Stadtgebiet für Dieselfahrzeuge bis zur Euronorm 5 zu sperren ,setzt die ganze Region in Aufruhr! Betroffen wären nicht nur geschätzt 91.000 Kölner Autobesitzer mit Dieselmotoren, sondern auch hunderttausende Autobesitzer in der Umgebung der Metropole. Die regelmäßige Fahrt nach Köln zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Familienmitgliedern und Freunden, ins Kino und Theater soll mit dem bisherigen Dieselauto zukünftig verboten sein. Tausende Brühlerinnen und Brühler und auch Brühler Unternehmen sind hierdurch, aber auch durch die Fahrverbote in Bonn, direkt betroffen. Im schlimmsten Fall kommen auf alle unerwartete Ausgaben für Ersatzfahrzeuge in Größenordnungen zu, die - je nach Budget - an die finanzielle Existenz gehen können.
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02. Oktober 2018

Verlässlichkeit des ÖPNV

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, die nachfolgende Anfrage zu beantworten:
1.Wie ist die derzeitige Auslastung der P+R Parkplätze am Brühler Bahnhof und entlang der Linie 18?
Sind tagsüber (wenn ja, wo?) noch Parkplätze frei? Kann der Parkplatznutzer sich darauf verlassen, regelmäßig einen freien Parkplatz zu finden?
2. Reichen die Kapazitäten der P*R Parkplätze voraussichtlich noch, wenn die Taktverdichtung der Linie 18 nach dem schon erfolgtem 2gleisigem Ausbau tatsächlich eingerichtet ist?
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10. September 2018

Wohnungsbau mit Belegungsrecht

FDP Logo 2015 Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit der vom Rat vorgesehenen Stärkung der Gebausie GmbH zur Schaffung neuen Wohnraums zu prüfen, ob die Bereitstellung von Haushaltsmitteln oder der Verzicht auf eine entsprechende Gewinnentnahme bei den Stadtwerken, respektive dann bei der Gebausie GmbH, an die Einräumung eines Wohnungsbelegungsrechts zugunsten der Stadt gebunden werden kann, um künftigen und derzeitigen städtischen Mitarbeitern/innen günstigen Wohnraum anzubieten. weiterlesen


28. Mai 2018

„Mediothek“ – Abgehobener Aktionismus von CDU und Grünen

FDP Logo 2015 Der Umzug der städtischen Bücherei in das neue Rathaus am Steinweg ist in 3 Jahren geplant, dennoch beantragt die schwarz/grüne Koalition schon jetzt, die Bücherei mit ihrem Umzug in „Mediothek Brühl“ umzutaufen. Der alte Name „Stadtbücherei“ spiegele die „signifikante digitale Erweiterung des Angebots der Einrichtung „,so um E-Books und Computerspiele, nicht mehr wieder. weiterlesen


25. April 2018

Pläne von CDU / Grüne zur Gebausie GmbH sind unausgegoren

FDP Logo 2015 Die die Ratsmehrheit stellenden Fraktionen von CDU und Grünen im Brühler Stadtrat schlagen vor, die städtische Gebausie GmbH möge zur Linderung der Wohnungsnot bis 2030 zusätzlich 400 bis 500 neue Wohnungen bauen. Dafür sollen die Stadtwerke Brühl der Gebausie jedes Jahr 1 Mill. € ihres Gewinns an ihre Tochtergesellschaft überweisen, damit für das ehrgeizige Ziel genügend Eigenkapital zur Verfügung steht. weiterlesen


21. April 2018

FDP Brühl wählte für 2 Jahre neuen Vorstand

Parteivorstand 2018 Auf der sehr harmonischen und gut besuchten Mitgliederversammlung der FDP Brühl wurde jeweils mit großer Mehrheit und größtenteils auch einstimmig ein neuer Vorstand gewählt. Erneut wurde, nach schon 12jähriger Amtszeit, Jochem Pitz, 56 Jahre alt und Rechtsanwalt von Beruf, zum Vorsitzenden gewählt. Herr Pitz führt auch seit 1999 die FDP Ratsfraktion als Fraktionsvorsitzender an und bedankte sich bei allen Mitgliedern für das anhaltende Vertrauen.
Zu seinen Stellvertretern wurden Frau Thea Brämer und Herr Hans Hermann Tirre gewählt. Dem Vorstand neu gehört Herr Friedhelm Weidenhaupt als Schriftführer an. weiterlesen


01. Januar 2018

Parkraumbewirtschaftungskonzept

Parkplatz Das ab dem 1. Januar geltende Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Brühl klingt harmlos, hat jedoch gravierende Auswirkungen auf die Bewohner der Brühler Innenstadt. Kostenlose Parkplätze gehören der Vergangenheit an, der Belvedere-Parkplatz ist tagsüber für das Anwohnerparken tabu und etliche neue Parkscheinautomaten sollen die Stadtkasse aufbessern. Selbst der bislang kostenlose Parkplatz am Finanzamt wird in diesem Jahr bewirtschaftet werden. Die öffentlichen Stellplätze auf dem Janshof fallen in wenigen Monaten gänzlich weg. Stattdessen kassiert man für Straßenparkplätze 2 € die Stunde und von Handwerksunternehmen, die in der Innenstadt parken müssen, 720 € je Jahr und von Pendlern gerne auch 480 €.
Damit das Geld auch in die leere Haushaltskasse fließt, stellt die Stadt zwei zusätzliche Politessen ein.
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18. Dezember 2017

Haushaltsrede von Jochem Pitz

Jochem Pitz (FDP) Es ist schon ein Stück verkehrte Welt, sowohl im Bund wie auch im Land für das Haushaltsjahr 2018 eine „schwarze Null“ bejubelt wird, die Konjunkturdaten durch die Decke schießen und die öffentliche Hand insgesamt Milliardenüberschüsse erwirtschaftet. Um eine verkehrte Welt handelt es sich deshalb, weil erneut die Haushaltsplanung von einem Defizit in Höhe von weit über 15 Millionen Euro ausgeht und wir nur mit Ach und Krach durch Millionen Entnahmen bei den Stadtwerken im Jahr 2019 am Haushaltssicherungskonzept vorbeischrammen werden. Dabei hieß es doch noch vor 9 Jahren mitten in der Finanzkrise, zukünftig müssten die kommenden fetten Jahre dazu dienen, die alten Defizite auszubügeln. Davon sind wir meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Was passiert erst, wenn die Konjunktur mal einbricht und die Zinsen steigen?
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25. November 2017

Max Ernst Stipendium:
Digitales Bewerbungsverfahren und Vorjurierung

FDP Logo 2015 Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss lehnt das digitale Bewerbungsverfahren und die Vorjurierung ab und fordert den Bürgermeister auf, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Max Ernst Museum die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausstellung der Bewerberarbeiten auch in der Zeit bereit zu stellen, wenn das Rathaus B neu gebaut wird.
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18. September 2017

Die Brühler Bahnhöfe müssen auch nachts sicher erreichbar sein

FDP Logo 2015 Nachdem im Januar dieses Jahres eine Frau, die nachts vom Brühler Bahnhof zu Fuß in die Stadt gehen wollte, in der Höhe des Schloss-Nordgartens brutal überfallen worden war, hatte die FDP Faktion beantragt, die Sicherheit der Fußwege zum und vom Bahnhof zu überprüfen. Der Auftrag wurde sodann hinsichtlich aller Bahnhöfe der Deutschen Bahn und der Linie 18 erweitert. Bürgermeister Freytag berichtet nun dem Verkehrsausschuss, dass gemeinsam mit der Polizei eine Überprüfung stattgefunden habe.
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12. Juli 2017

FDP: Steht Brühl ein Schulstreit ins Haus?

FDP Logo 2015 Offenbar bereiten sich einige Fraktionen des Brühler Stadtrates darauf vor, die Brühler Schullandschaft tiefgreifend zu verändern. Die Fraktion der Linken / Piraten startete in der Ratssitzung am 10.07.2017 mit ihrem Antrag, die Clemens August Schule - Brühls einzige Hauptschule - innerhalb von 5 Jahren abzuwickeln und eine neue Gesamtschule zu gründen. Hierin soll auch die städtische Erich Kästner Realschule aufgehen. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Riedel schwärmte, dann gebe es in Brühl (neben den erzbischöflichen Schulen) nur noch ein städtisches Gymnasium und zwei städtische Gesamtschulen
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04. April 2017

Wegfall der Parkplätze auf dem Janshof

Parkplatz Eine ungewöhnliche Großkoalition aus CDU, Grüne, SPD und Bürgermeister Freytag will das Parkplatz­angebot in der Innenstadt weiter einschränken, nach­dem jüngst schon das sogenannte Parkraum­bewirt­schaftungskonzept mit Parkgebühren bis zu 2 € je Stunde durchgepeitscht wurde. Jetzt soll es den 52 öffentlichen Parkplätzen auf dem Janshof an den Kragen gehen, sobald der Platz zusammen mit dem Rathausneubau neu gestaltet wird.
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02. Februar 2017

Sicherheit an den Brühler Bundesbahnhöfen

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag für die nächste Ratssitzung und für die nächste Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität zu berücksichtigen.
Es wird beantragt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf den Wegen zu den Bundesbahnhöfen in Zusammenarbeit mit der Polizei und ggf. mit der Schlossverwaltung zu prüfen, vorzuschlagen und nach Beratung umzusetzen.
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02. Februar 2017

Höchstspannungsstromtrasse der Firma Amprion durch Brühl

FDP Logo 2015 Ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung , der bis zum 13.02.2017 zur Offenlage ausliegt, führt die neue Höchstspannungsstromtrasse der Firma Amprion durch den Brühler Norden und Osten innerhalb der bisherigen, schon vorhandenen Stromtrasse, jedoch bedarf es wohl weit höherer, bis zu 80 m hoher Strommasten.
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02. Februar 2017

Janshof:
Ein Beispiel, wie der Bürgermeister Fakten schafft

Janshof Parkplätze Der Brühler Rat hat sich bis heute nicht entschieden, ob und in welchem Umfang zukünftig auf dem Janshof weiter öffentliche Parkplätze angeboten werden sollen. Allerdings hat sich Bürgermeister Freytag klar für die Abschaffung der dortigen Parkplätze ausgesprochen, während sich die FDP-Fraktion für deren Erhalt im Interesse des Einzelhandels einsetzt.
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16. Januar 2017

Schadstoffbelastung Badorfer Grundschule

FDP Logo 2015 Bestenfalls als „Gut gemeint“ kritisiert die FDP Fraktion die Informationspolitik des Bürgermeis­ters Dieter Freytag zur festgestellten Schadstoff­belastung der Badorfer Grundschule.
FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz: „Dabei hat der Bürgermeister, wirklich jedes Fingerspitzengefühl vermissen lassen, als er allen Kindern ein dünnes Informationsschreiben für die Eltern mitgeben ließ und er dort von einzelnen Erkrankungen spricht und zugleich einräumt, dass auffällige Schadstoff-Konzentrationen von Weichmacher- und Flamm­schutzmittel festgestellt worden seien.“
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12. Dezember 2016

Haushaltseinbringung 2017

EuroCllage Rede des FDP Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Brühl Jochem Pitz:
Der Haushalt für das Jahr 2017 reiht sich ein in die ununterbrochene Kette von Haushaltsentwürfen, die mit roten Zahlen abschließen. Er ist auch wieder doppelt defizitär. Wir werden 4 Mill. € mehr ausgeben, als eingenommen wird, aber viel gravierender ist das strukturelle Defizit, das mit 8.5 Mill. € eine neue Rekordhöhe erreicht hat.
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19. Oktober 2016

Wettbewerbsmanagement Rathausneubau und Janshof

Rathaus Steinweg Die FDP Fraktion beantragt:
Die von Ihnen vorgelegte Leistungsbe­schreibung des Angebots-Aufforderungs­schreibens wie folgt zu ändern:
1) Andere Reihenfolge
Schwerpunkt für den Architektenwettbe­werb ist eindeutig der Hochbau des Rathauses (Variante 3), so dass die Reihenfolge im Text zum Sachverhalt und zu den beiden Projekten geändert werden muss. Dies gilt umso mehr, als Hochbau-Architekten nicht immer zugleich eine ähnliche Qualifikation für den Tiefbau oder für den Landschafts- oder Platzbau besitzen. weiterlesen


15. Oktober 2016

Parkraumbewirtschaftungsgesetz
FDP Fraktion kritisiert Bürgermeister Freytag

Parkplatz Bürgermeister Freytag schlägt dem Rat vor, die große Neubauvariante 3 nicht zu verwirklichen und Alternativen für die Stadtbücherei, ggf. sogar in Form eines Neubaus, zu suchen.
Die FDP Fraktion hält diesen Vorschlag nicht nur für vollkommen unausgegoren, sondern auch für eine Mogelpackung. „2 Neubauten kosten, das kann sich jeder ausrechnen, mehr als ein einziges Gebäude. Alle Vorteile, die ein zentraler Bau in der Innenstadt für den Bürger bieten würde, will der Bürgermeister für einen rein politisch motivieren faulen Kompromiss opfern.“
weiterlesen


12. September 2016

Rathausneubau:
FDP Fraktion kritisiert Bürgermeister Freytag

Rathaus Steinweg Bürgermeister Freytag schlägt dem Rat vor, die große Neubauvariante 3 nicht zu verwirklichen und Alternativen für die Stadtbücherei, ggf. sogar in Form eines Neubaus, zu suchen.
Die FDP Fraktion hält diesen Vorschlag nicht nur für vollkommen unausgegoren, sondern auch für eine Mogelpackung. „2 Neubauten kosten, das kann sich jeder ausrechnen, mehr als ein einziges Gebäude. Alle Vorteile, die ein zentraler Bau in der Innenstadt für den Bürger bieten würde, will der Bürgermeister für einen rein politisch motivieren faulen Kompromiss opfern.“
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26. August 2016

Übernahme der Trägerschaft aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt LE durch den Rhein-Erft-Kreis

EuroCllage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag,
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:
Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
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26. August 2016

Belastung der Stadtkasse durch Eintreiben des Rundfunkbeitrags.

EuroCllage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag,
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:
Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Wie viele Beitreibungsverfahren wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt? 2) Wie viel Geld erhält die Stadt Brühl für das Eintreiber des Rundfunkbeitrags pro Fall? 3) Deckt dieser Betrag die Kosten und Auslagen, die unserer Kommune entstehen? 4) Wenn dieser Betrag nicht auskömmlich ist, wie hoch müsste die Pauschale sein? weiterlesen


3. Juli 2016

FDP Fraktion: Ratsbürgerentscheid hat noch mehr Unfrieden gestiftet!

Rathaus Steinweg Der Gesetzgeber schuf die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids, damit ein Streit im Rat und in der Bürgerschaft zu einer wichtigen Frage endgültig zur allgemeinen Befriedung geklärt werden kann. „Der Ratsbürgerentscheid zum Rathausanbau war, weil nur über 2 Varianten abgestimmt werden konnte, hierfür schon ungeeignet, kritisiert die FDP Fraktion : „Das Ergebnis ist jedoch für den angestrebten Frieden in der Stadt geradezu desaströs“.
Nun werden die Gegner argumentieren, eine 2/3 Mehrheit bei nur 1o8 fehlenden Nein-Stimmen sei ein klares politisches Signal ...
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27. Juni 2016

Klares 'Nein' zum Parkraum-Bewirtschaftungs­konzept

Parkplatz Den Autofahrer gängeln, abkassieren und zugleich den Einzelhandel aus Brühl vertreiben. Damit ist der Inhalt des von der Brühler Verwaltung im Verkehrsausschuss vorgestellten Parkraum-Bewirtschaftungskonzept treffend beschrieben, kritisiert die Brühler FDP Fraktion. Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz: „Die Verwaltung scheint mit diesem Griff in die Gruselkiste von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie Parkgebühren von bis zu 2 € je Stunde vorschlägt und alle Bewohner der Innenstadt zum Kauf von Anwohnerausweisen nötigen will."
Die Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten auf 20 Uhr oder die Gebührenpflicht ...
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3. Juni 2016

FDP-Fraktion zum Ratsbürgerentscheid

Rathaus Steinweg Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Brühl informiert zum Ratsbürgerentscheid am 3. Juli 2016:
· Worüber wird abgestimmt?
· Erst die Schulen, dann das Rathaus!
· Gute Architektur in einer schönen Stadt.
· Rechnet sich das?
· Wir wollen weiter kein Geld verschwenden!
· Kostet der Neubau nicht in Wirklichkeit mehr?
zum Flyer


9. Mai 2016

Mehrausgaben ohne Sparvorschläge

EuroCllage Das Haushaltsjahr 2016 ist noch nicht 5 Monate alt und schon soll der Rat der Statd Brühl „unerwartete Mehrausgaben“ in Millionenhöhe genehmigen. Mit 1.060.000 € schlagen zusätzliche Pensionsrück­stellungen, mit 296.500 € Mehrabführungen an den Kreis und mit 480.000 € insbesondere Bewachungskosten für die Flüchtlingsunterkünfte zu Buche, nachdem das Containerdorf in Brühl Ost schon über 300.000 € teurer geworden war. weiterlesen


9. Mai 2016

Brühler FDP verspürt Aufwind

20 Jahre FDP Mitglied Hr Stolpner "Vorsichtig optimistisch".
So schätzt der Vorsitzende der Brühler FDP Jochem Pitz die Stimmungslage für die FDP auf ihrem kürzlich abgehaltenen Ortsparteitag ein. Der Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2017 erscheint angesichts der steigenden Umfragewerte möglich. Gleiches gelte, so Landtagsabgeordneter Ralph Bombis (FDP), der den jährlichen Parteitag besuchte, für die Landtagswahl im Mai 2017. Mit den Themen Bildung, Wirtschaft und Bürgerrechten sei die FDP gut aufgestellt, zumal sich der Misserfolg der Rot-Grünen-Landesregierung immer deutlicher zeige. Nordrhein-Westfalen sei das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und der Inneren Sicherheit. weiterlesen


6. April 2016

Ratsbürgerentscheid

Rathaus Steinweg ... die FDP Fraktion stellt zum obigen Tagesordnungspunkt im HA und Rat folgende Anträge:
1. Der Rat beschließt die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses am Steinweg den Abriss des Anbaus und die Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischem Standard. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Architektenwettbewerb vorzubereiten. ... weiterlesen


9. April 2016

Teilumwandlung des Gewerbegebietes westlich der Bergerstraße

Gewerbegebiet Brühl-Ost Die schwarz-grüne Koalition im Brühler Stadtrat beantragt, das Gewerbegebiet an der Bergerstraße, auf dem zur Zeit das Containerdorf für Flüchtlinge gebaut wird, endgültig in Wohngebiet umzuwandeln. weiterlesen


14. März 2016

Keine Planung eines weiteren Containerdorfs

Containerdorf Es wird beantragt, auf die Planung und Umsetzung eines dritten Containerdorfes in Brühl zu verzichten und stattdessen eine Unterbringung in Häusern in Massiv-Einfachbauweise (wie in Wesseling), Leichtbauweise oder Holz zu planen, welche auch für einfachen Wohnraum geeignet sind. weiterlesen


14. März 2016

Ratsbürgerentscheid.

Rathaus Steinweg Vorangeschickt wird nochmals, dass sich die FDP Fraktion weiterhin gegen den Ratsbürgerentscheid ausspricht. Falls der Ratsbürgerentscheid dennoch aufgrund der notwendigen Mehrheit des Rates beschlossen wird, dann bietet sich als Termin die nächste Landtagswahl an. weiterlesen


29. Februar 2016

Die Brühler FDP Fraktion lehnt das geplante Integrationszentrum an der Schildgesstraße ab.

FDP: Integrationszentrum Ohne vorherige Beteiligung der Politik hat der Bürgermeister bei der Landesregierung Fördermittel für ein sogenanntes Integrationszentrum beantragt, welches neben dem Jugendzentrum Cultra im Falle der Bewilligung der Fördergelder gebaut werden soll. Veranschlagt sind Baukosten von 1,1 Mio. EUR, welche von der Stadt mit ... weiterlesen


19. Februar 2016

Ratsbürgerentscheid

Rathaus Steinweg Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion beantragt zum obigen Tagesordnungspunkt im HA und Rat:
Der Rat lehnt einen Ratsbürgerentscheid ab und trifft die Grundsatzentscheidung, dass die Variante 3 entsprechend des Beschlusstextes verwirklicht wird.
Begründung:
Ausweislich der Beschlussvorlage vom 15.01.2016 kommt – unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien und die Empfehlungen des Innenministeriums – ein Ratsbürgerentscheid vor allem dann in Betracht,
1) wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie auch im Rat hoch umstritten ist und
2) wenn von der Abstimmung durch die Bürger ... weiterlesen


18. Februar 2016

Containerdorf

Containerdorf Anfrage zum Hauptausschuss am 22.02.2016
Tagesordnungspunkt 3: Errichtung eines Containerdorfes Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag, zu Ihrer Beschlussvorlage zum Bau eines weiteren Containerdorfs hat unsere Fraktion folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um Beantwortung: 1. 8o Container kosten bei einem Gesamtkaufpreis von 2.75 Mill. € gerundet 34.000 € je Stück. Wie viel kosteten vergleichbare Container im Jahr 2014 und wie hoch ist der Preisaufschlag infolge der Knappheit der Container? 2. Werden die Anschaffungskosten für das Eigenkapital aktiviert? Wie hoch ist der jährliche Abschreibungsbedarf über welchen Zeitraum? weiterlesen


18. Februar 2016

FDP Fraktion beantragt den Erlass einer Brühler Stadtordnung mit einem Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog

FDP Fraktion beantragt den Erlass einer Brühler Stadtordnung mit einem Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog Die Beschwerden über die fehlende Sauberkeit in der Stadt, über den respektlosen Umgang mit öffentlichen Einrichtungen, über Vandalismus, Graffitis und wilde Müllkippen, vermehren sich seit Jahren zusehends. Die seitens des Bürgermeisters eingerichtete Beschwerdeseite verzeichnete in kurzer Zeit 300 Meldungen, davon allein 80 wegen Unrats. Der ständige Appell an die Eigenverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger ist weiter sinnvoll, zumal die Verstärkung und Intensivierung des Beschwerdemanagements und der städtischen Straßenreinigung an ihre finanziellen und personellen Grenzen stößt. Auf der anderen Seite muss aber auch das geltende Regelwerk überprüft und ggf. angepasst werden. weiterlesen

Wortlaut

12. Februar 2016

FDP Fraktion rät zur Änderung des Karnevalsmottos 2017

FDP Fraktion rät zur Änderung des Karnevalsmottos 2017 Fröhlich präsentierten FBK Präsident Wilfried Hägele und Bürgermeister Dieter Freytag das Motto des Brühler Karnevals für das Jahr 2017:“ Bröhlsche Jecke danze mit, wenn am Rothus dä neue Anbau kütt“. weiterlesen


24. Januar 2016

Neujahrstreffen der Brühler FDP

FDP Brühl Neujahrstreffen Am Sonntag, den 24.01.2016 trafen sich die Mitglieder der Brühler FDP zu ihrem traditionellen Neujahrsbrunch im Restaurant Taverna Plaka. „Im Jahr 2016 müssen wir weiter auf allen Ebenen unsere liberalen Politikansätze einbringen, um dann im Wahljahr 2017 die Zukunft der Partei zu sichern und wieder in den Bundestag einziehen“, mahnt der Brühler FDP Vorsitzende Jochem Pitz. weiterlesen



Mitteilungen der Jahre 2008 - 2015




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