FDP Ortsverband Brühl Schloss Augustusburg

FDP - Die Liberalen in Brühl

23. März 2020

Telefon-Hotline: Wirtschaftsförderung und Steueramt sollen beraten und helfen

Jochem Pitz (FDP) Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie um Prüfung, ob die Mitarbeiter/innen des Wirtschaftsförderungsamtes und des städtischen Steueramtes wirtschaftlich in Not geratene Brühler Unternehmer und Kulturschaffende beraten können, wie und wo schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfen erlangt werden kann.
Begründung:
Von der Corona Krise sind wirtschaftlich besonders der Einzelhandel, Gastronomen und zahlreiche Kulturschaffende betroffen, - alles Unternehmer/innen und Menschen, die für unsere Stadt, die Innenstadt, das gesellschaftliche Umfeld sowie unser Kulturangebot unersetzlich sind. Nicht minder wichtig sind die Kleinbetriebe, Selbstständige und Honorarkräfte, die teils von mehreren Minijobs leben und die kein Kurzarbeitergeld erhalten können.
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21. Januar 2020

Prüfung Radstation, ggf. Umschichtung der Haushaltsmittel

FDP Logo 1. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, den Bau und Betrieb einer Fahrradstation wie die am DB Bahnhof in Brühl Mitte zu prüfen.
2. Der Rat stellt bis zur durchgeführten Prüfung den Bau von Fahrradboxen in Brühl-Mitte und die Einrichtung von Mietfahrradstationen zurück.
Begründung:
Der Fahrradmarkt ist im Umbruch. Immer beliebter sind E-Bikes bei Preisen weit über 2.000 € und sogar Lastenfahrräder, die 4.000 € und mehr kosten. Aber auch ein normales Fahrrad kostet neu schnell über 500 €.
Andererseits ist das Problem des Fahrraddiebstahls weiter ungelöst und stellt ein ständiges Ärgernis dar. Es fehlt in der Stadt an der Möglichkeit einer sicheren Radunterbringung.
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16. Dezember 2019

Rede zur Haushaltseinbringung 2020

FDP Logo 1. Haushalt
Und wieder soll der Rat heute einen Haushalt mit prognostizierten 15 Mill. € Defizit verabschieden, und dies wieder mit der Hoffnung verbunden, dass es nicht gar so schlimm kommen werde. Immerhin schloss der Haushalt 2018 statt mit einem Defizit von 14 Mill. € mit einem Gewinn von 630.000 € ab.
Aber das Eis wird dünner und die Konjunktur lahmt. Jedenfalls steht fest, dass die Stadt in guten Konjunkturzeiten zwar so gerade über die Runden gekommen ist, wir alle aber wissen, für schlechte Zeiten ist die Stadt nicht gewappnet. Immerhin werden die Zinsen nicht steigen und die Chance, dank Zinsen von unter 1 % unsere Infrastruktur zu verbessern, ist durchaus vernünftig.
Was bleibt, ist ein jährlich ansteigende strukturelles Defizit von jetzt 10 Mill. € Im Jahr 2006 betrug dieses Defizit noch jährlich 6 Mill. € und konnte durch die umstrittenen, jedoch durchaus erfolgreichen Vorschläge von der Firma Krups Consultants vermindert werden.
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27. November 2019

Pflegesituation in Brühl

FDP Logo Der Pflegenotstand ist eines der dringlichsten Probleme unserer alternden Gesellschaft.
In Brühl besteht laut Statistik des Rhein Erft Kreises eine Lücke von 200 stationären Pflegeplätzen. Dies entspricht annähernd 3 Pflegestationen zu je 70 Plätzen. Ob die Zahl zutreffend ermittelt wurde, ist fraglich. Der Bedarf dürfte vielmehr weiter steigen. So wurde in der Sitzung des Sozialausschusses vom 12.11.2019 in der Vorlage 402/2019 erneut festgestellt, dass die Stadtteile Brühl-West und Brühl-Nord einen sehr hohen Altersdurchschnitt aufweisen und hier die Gefahr einer Versorgungslücke für die Stationären Bereiche gegeben ist
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14. November 2019

Frontalangriff auf das örtliche Gemeinwesen

FDP Logo Die Brühler FDP kritisiert das Vorhaben des Finanzministers Olaf Scholz, reinen Männervereinen oder reinen Frauenvereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
In allen Sonntagsreden werden auch die Politiker und Politikerinnen der SPD nicht müde, den Wert eines funktionierendes Gemein- und Vereinswesen für den Ort zu rühmen. Und da war es bislang völlig egal, ob der Schützen,- Karnevalsverein oder der Frauenchor nur Männer oder Frauen aufnimmt, wichtig war und ist der ehrenamtliche Beitrag der Vereinsmitglieder für die Gemeinschaft. Gerne nimmt jeder Bürgermeister von Vereinen Spenden für gemeinnützige Zwecke entgegen, die auf den Vereinsveranstaltungen mit viel Arbeit erwirtschaftet wurden.
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22. Oktober 2019

FDP: CDU Vorschläge zur Leerstandsbekämpfung in der Innenstadt sind hilflos

FDP Logo Die CDU Brühl warnt zu Recht vor den Folgen des zunehmenden Leerstands von Geschäftslokalen in der Brühler Innenstadt. Natürlich spielt die große Konkurrenz des Online Handels eine wesentliche Rolle.

Gerade wenn die Geschäfte offenbar um ihre Existenz kämpfen, sollte die Politik alles vermeiden, den Geschäften es noch schwerer zu machen. Genau dies passiert jedoch mit dem Willen der CDU, wenn die Parkplatzgebühren für Stellplätze am Straßenrand verdoppelt werden oder das Parken auf dem zentralen Janshof auf Dauer verboten bleiben soll, kritisiert die Brühler FDP.
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22. Oktober 2019

Aktion "Der Park beginnt in der Stadt"

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:

Der Rat beauftragt den Bürgermeister,
a. in Abstimmung mit der WEPAG und der Schlossverwaltung zunächst im Jahr 2020 die Aktion "Der Park beginnt in der Stadt" durchzuführen;
b. hierfür notwendiges Inventar in Höhe von ca. 50.000 EUR anzuschaffen;
c. Für Pflanzen und Werbung einen Etat in Höhe von zunächst 50.000 EUR einzuplanen.


Begründung:
1. Ausgangslage
Die Situation des Einzelhandels ist angespannt. Hiervon zeugt der zunehmende Leerstand von Geschäftslokalen oder die Vermietung an handelsfremde Betriebe wie Arztpraxen, oder Büros Das mit großen Vorschusslorbeeren eröffnete Bekleidungsgeschäft im ehemaligen "Sassehaus" hat schon wieder geschlossen Die florierende Gastronomie kann den Einzelhandel nicht ersetzen, vielmehr besteht eine gegenseitige Abhängigkeit. Die Ursachen sind vielfältig, der wesentlichste Grund ist die Konkurrenz mit dem Onlinehandel.
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22. Oktober 2019

Herrichtung der Innenstadt

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:

Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die Brühler Innenstadt und hier insbesondere die Geschäftsstraßen in einer konzentrierten Aktion 2020 wieder herzurichten und hierfür einen einmaligen Betrag von 250.000 EUR einzuplanen.

Begründung
Nur ein paar Beispiele
- Die Sitzbänke in der Innenstadt z.B. rund um die Laternen müssen überall geflickt und nun nach Jahren gestrichen werden;
- Die Aufmauerungen zu den Laternen sind mit Graffiti beschmiert;
- Die Farbe der blau lackierten Fahrradständer blättert überall ab, gleiches gilt für die Innenstadtbänke;
- Die Abfallbehälter müssen gereinigt und teils neu lackiert werden;
- Die Baumbeete müssen hergerichtet werden, Baumstümpfe entfernt werden;
- Die Bürgersteige müssen von den Kaugummiflecken befreit werden;
- Das Pflaster muss teils repariert werden;
- Begrenzungsgitter und teils Poller müssen gestrichen werden;
- Laternen und Maste müssen von Aufklebern gereinigt werden;
- usw.
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16. Oktober 2019

Bahntrasse Brühl Wesseling

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit der VRS, der HGK, der Stadt Wesseling und ggf. mit den Städten Bonn, Köln, Hürth und Bornheim zu prüfen, ob die nach wie vor bestehende Schienen-Querverbindung, die ehemalige Linie 19, zwischen Brühl und Wesseling für den Personentransport reaktiviert werden sollte.

Begründung
Im Jahr 1983 wurde die Straßenbahnlinie 19 zwischen Brühl und Wesseling aufgegeben und durch eine Buslinie ersetzt.
Die Verhältnisse haben sich nach 36 Jahren jedoch so verändert, dass eine Reaktivierung der Linie geprüft werden sollte.
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03. September 2019

Grundsatzbeschluss zum kommunalen Baulandmanagement (324/2019)

FDP Logo Sehr geehrter Herr Gerharz, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, unseren nachfolgenden Antrag zu TOP 12 zunächst im Rahmen der Sitzung des PStA zu berücksichtigen:

1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung lehnt es ab, dem Rat zu empfehlen, den sogenannten Grundsatzbeschluss zu fassen.
2. Hilfsweise:
Der Bürgermeister soll diesen Beschluss zunächst inhaltlich und sprachlich überarbeiten, aber auch vor allen Dingen rechtlich durch den Städte- und Gemeindebund und/oder durch eine Rechtsanwaltskanzlei auf rechtliche Wirksamkeit prüfen lassen und sodann dem PStA wieder zur Vorberatung vorlegen, bevor der Rat hierüber entscheidet.


Begründung:
Nach Auffassung der FDP Fraktion kann und darf der Rat aus einer Vielzahl von Gründen den Grundsatzbeschluss in der vorliegenden Form nicht fassen.
1. Keine rechtliche Prüfung erkennbar
Es lässt sich schon nicht feststellen, dass eine Kommune in NRW bereits einen solchen inhaltsgleichen Beschluss gefasst hat. Es gibt im Internet verschiedene einsehbare Fassungen, jedoch keine ist nur annähernd so "radikal" wie die hiesige. Herr Dr. Dransfeld hat hiesiger Kenntnis namentlich keine Referenzkommune benannt, was bereits genügende Veranlassung gibt, den Städte- und Gemeindebund NRW einzubinden.
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27. Mai 2019

FDP Fraktion kritisiert Schwarz/Grüne Personalpolitik in Brühl

FDP Logo Mit bemerkenswerter Selbstbedienungsmentalität hatte sich die Grünen Fraktion im Jahr 2014 den Eintritt in die schwarz / gelbe Ratskoalition vergolden lassen. Mit den Stimmen der CDU wurde eine 4. Dezernatsstelle geschaffen, die auf Vorschlag der Grünen mit Frau Burkhardt besetzt wurde. Frau Burkhardt solle sich, so die Begründung, neben dem Kinder- und Jugendressort insbesondere der Fortentwicklung der Brühler Schullandschaft widmen.
Vor einem Jahr beantragte dann zum Erstaunen des Rates die Mehrheitskoalition eine hochdotierte neue Stelle im Schulamt, denn die Fortentwicklung der Schullandschaft komme nicht voran.
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass es zwischen der "grünen Beigeordneten", wie sie der Fraktionsvorsitzende Bortlisz-Dickhoff wie selbstverständlich bezeichnet, zu persönlichen Verwerfungen mit den Mitarbeitern des Schul- und Sportamtes gekommen war, so dass Bürgermeister Freytag schließlich die Reißleine zog und Frau Burkhardt die Verantwortlichkeit für die Brühler Schulen entzog.
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27. Mai 2019

"Mobilität sichern"

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Der Rat beauftragt den Bürgermeister,
a) in Brühl zwei geeignete Standorte für mögliche Wasserstofftankstellen zu identifizieren und diese planungsrechtlich für diesen Zweck - soweit rechtlich möglich - zu reservieren.
b) anhand der - allerdings teils fraglichen - Prognosen über die ab dem Jahr 2030 erwartete Zahl an Elektrofahrzeugen in Brühl die notwendig erscheinende Anzahl der Elektro-Ladestationen abzuschätzen und entsprechend weitere Standorte zu finden und - soweit rechtlich möglich und tatsächlich sinnvoll - planungsrechtlich abzusichern.
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12. April 2019

Antrag zur nächsten Ratssitzung

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
laut Ziff. 2) der Vorlage wurde erstmals darüber informiert, dass vom 24.-27. September 2019 die Partnerschaftskonferenz mit 100-120 Teilnehmerinnen in Brühl stattfindet.
Von der Ausrichtung einer Konferenz in unserer Stadt war bislang keine Rede, zumal im Zeitpunkt der Vorlage noch nicht einmal die sog. Fachinformationsreise in die palästinensischen Verwaltungsgebiete stattgefunden hat. Die grundsätzlichen Bedenken gegen eine Beteiligung an dem Gesamtprojekt hat die FDP Fraktion bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Umso kritischer sieht die FDP Fraktion, dass der von der Stadt Brühl zu erbringende Aufwand eine nochmalige Steigerung erfährt, was zu folgenden Fragen Veranlassung gibt:
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12. April 2019

Antrag für die nächste Ratssitzung, Gem. § 116 a GO NRW

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:
Der Rat verzichtet gem. § 116 a GO NRW für das Haushaltsjahr 2019 auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses. Der Bürgermeister soll ferner prüfen, ob ein solcher Verzicht auch für das Jahr 2018 ausgesprochen werden kann.
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12. April 2019

Digitalisierung der Schulen

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
neben dem bisherigen Programm "Gute Schule" kann die Stadt weitere Mittel für die Digitalisierung der Schulen erwarten, da sich Bund und Land auf den Digitalisierungspakt geeinigt haben. Zu Vorbereitung der Mittelvergabe, aber auch zur Information des Rates und zur Umsetzung eines entsprechenden, schon gestellten Auftrages des Schulausschusses bittet die FDP Fraktion den Bürgermeister nochmals um
1. eine umfassende Darstellung über die Ausstattung der Schulen mit PC- Computern, Note-Books, Tablets, White Boards, Beamern usw. im Verhältnis der Klassen- und Schülerzahl je Schule sowie um die Angabe, welchen Ausstattungsgrad mit digitalen Medien die jeweilige Schule als wünschenswert erachtet (Ist/Sollvergleich);
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26. März 2019

Stadtentwicklung

FDP Logo Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:
Der Rat beabsichtigt, Leitlinien zur Entwicklung der Stadt Brühl bis zum Jahr 2035 zu beschließen. Er beauftragt den Bürgermeister, zur Vorbereitung dieser Leitlinien die Fachausschüsse, die Bürgerinnen und Bürger, die Brühler Wirtschaft und Vertreter von Sozial-und Umweltverbänden zu beteiligen.
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12. Januar 2019

Parkplatzwegfall auf dem Janshof:
Auf Umsatzverlust folgen Schließungen

Janshof Seit Monaten protestiert der an der Brühler Uhlstraße ansässige Einzelhandel gegen den vollständigen Wegfall aller öffentlichen Parkplätze auf dem Janshof. Seit Schließung des Janshofs müsse man Umsatzrückgänge von 20 bis 40 % verzeichnen. Die FDP Fraktion hatte sich von Anfang an gegen die Pläne, den Janshof als Ruhezone mit Bäumen und Sitzbänken auszugestalten, ausgesprochen und den jetzigen Händlerprotest mit einem eigenen Antrag unterstützt, die Planung umzuwerfen und wieder Parkplätze auf dem Janshof vorzusehen.
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17. Dezember 2018

Haushalt 2019

Jochem Pitz (FDP) Große Aufgaben haben jeweils die Zeit geprägt. Wir haben in einem Kraftakt unsere Schulen saniert, die OGS und etliche Schulmensen eingerichtet, das BTV Sportzentrum gefördert, etliche Kindergärten bauen lassen, das Max Ernst Museum ermöglicht, die Europäische Fachhochschule nach Brühl geholt und die Giesler Galerie vorangetrieben. Die Stadt hat bislang, die Flüchtlingskrise passabel bewältigt Selbst der Neubau des Rathauses ist nach vielen Irrungen und Wirrungen auf dem Weg.
Nun stehen wir vor einer neuen Krise, - diese Einschätzung teilen wohl alle Fraktionen - und das ist die Wohnungskrise. In der Region Rheinland gibt es zu wenig Wohnraum und viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum.
Mit einer solchen Wohnungskrise konnten wir nur bedingt rechnen. Prophezeit wurde uns vor 10 Jahren beispielhaft durch die Bertelsmann-Stiftung in Brühl einen Rückgang der Bevölkerung um 3 %. Die Studie liegt bei mir noch im Regal und es gehörte zur Pflichtveranstaltung eines guten Kommunalpolitikers, Vorträge und Seminare über die Folgen des demografischen Faktors zu buchen.
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30. November 2018

Die Stadt soll in Bäume investieren

FDP Logo 2015 Nicht nur der lange und heiße Sommer 2018 lässt erwarten, dass der Klimawandel in unseren Städten zu höheren Temperaturen führen wird. Bäume können hier infolge ihres Beschattungseffekts, aber insbesondere auch wegen ihrer Kondensierungsfähigkeit maßgeblich helfen, das Klima in der Stadt erträglich zu halten. Daher empfehlen Institute vorausschauend, zusätzliche Bäume an Straßen und auf vorhandenen Grünflächen zu pflanzen. Hinzu kommt, dass Bäume CO2 absorbieren und bei der Reduzierung des CO2s helfen.
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22. November 2018

Baumbepflanzungen

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Investitionsprogramm mit einem Haushaltsvolumen von mindestens 200.000 € jährlich und 5 jähriger Laufzeit aufzulegen, mit dem neue Straßenbäume sowie auf geeigneten städtischen Grünflächen neue Bäume gepflanzt werden und dort, wo Bäume ersatzlos gefällt worden sind, diese wieder mit Bäumen bestückt werden.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Bauplanung vorwiegend Straßen mit Alleencharakter vorzusehen.
Begründung


22. November 2018

Anträge der FDP Fraktion zum Haushalt 2019

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:

          Einsparungen

          1. Besitz- und bespielbare Stadt                        - 40.000 €
          2. Aufwertung Bleiche                              - 150.000 €
          3. Aufschub Feuerwache                           - 1.000.000 €

Begründung


22. November 2018

Antrag Janshof

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Ferner bitten wir Sie, den Antrag auch den Fachausschüssen PStA zu TOP 2 der Sitzung am 27.11.2018 und Verkehr und Mobilität, TOP 2 der Sitzung am 29.11.2018 und HA am 26.11.2018 vorzulegen.
1. Den Ansatz für die Neugestaltung des Janshofes um 90.000 € zu erhöhen, um damit den Verzicht bzw. die Rückzahlung beantragter Fördergelder für die Planung und Umgestaltung des Platzes zu ermöglichen;
2. der Bürgermeister wird beauftragt, die Planung zur Neugestaltung des Janshofes abzuändern und dort wieder eine angemessene Anzahl öffentlicher Parkplätze vorzusehen.
Begründung


15. November 2018

Resolution des Rates der Stadt Brühl zu Fahrverboten in Köln und Bonn

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:
1. Der Rat der Stadt Brühl hat zur Kenntnis genommen, dass das Verwaltungsgericht Köln durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 08.11.2018 angeordnet hat, im Verlauf des Jahres 2019 Fahrverbote in Köln und Bonn für Dieselfahrzeuge der Euronorm 3 bis 5 anzuordnen, um einer fortdauernden Grenzwertüberschreitung von Stickstoffdioxiden zu begegnen.
2. Der Rat der Stadt Brühl weist die Städte Köln und Bonn, die Landes- und Bundesregierung darauf hin, dass durch solche Fahrverbote, insbesondere durch das flächendeckende Fahrverbot in Köln, auch viele tausend Brühler Besitzer/innen von Dieselfahrzeugen sowie die Brühler Betriebe unmittelbar betroffen wären. Bislang selbstverständliche Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Familienmitgliedern und Freunden oder zum Theater und zum Kino wären mit dem Dieselauto nach Köln verboten und nach Bonn wesentlich erschwert.
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15. November 2018

Antrag Janshof

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Ferner bitten wir Sie, den Antrag auch den Fachausschüssen PStA zu TOP 2 der Sitzung am 27.11.2018 und Verkehr und Mobilität, TOP 2 der Sitzung am 29.11.2018 und HA am 26.11.2018 vorzulegen.
1. Den Ansatz für die Neugestaltung des Janshofes um 90.000 € zu erhöhen, um damit den Verzicht bzw. die Rückzahlung beantragter Fördergelder für die Planung und Umgestaltung des Platzes zu ermöglichen;
2. der Bürgermeister wird beauftragt, die Planung zur Neugestaltung des Janshofes abzuändern und dort wieder eine angemessene Anzahl öffentlicher Parkplätze vorzusehen.
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15. November 2018

Personalfindung

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, die nachfolgenden Anfragen zum Thema Personalrekrutierung zu beantworten:
1.Wie viele und welche Stellen sind in der Verwaltung derzeit unbesetzt?
Welche Qualifikationen werden für die unbesetzten Stellen gefordert?
Gibt es Schwerpunkte, bei denen die Stellenbesetzung besonders problematisch ist?
Welche Auswirkungen haben die Vakanzen?
2. Wie lange waren nun doch besetzte Stellen in den Jahren 2017 und 2018 vakant?
Wie lange dauerte die Stellenausschreibungsphase?
Wo werden die Stellen ausgeschrieben?
Mussten Stellen bis zur Besetzung mehrfach ausgeschrieben werden?
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09. November 2018

Fahrverbote in Köln und Bonn betreffen auch Tausende Brühlerinnen und Brühler

FDP Logo 2015 Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht, welches die Stadt Köln zwingen könnte, nicht nur ein paar vielbefahrene Straßen, sondern praktisch das gesamte Stadtgebiet für Dieselfahrzeuge bis zur Euronorm 5 zu sperren ,setzt die ganze Region in Aufruhr! Betroffen wären nicht nur geschätzt 91.000 Kölner Autobesitzer mit Dieselmotoren, sondern auch hunderttausende Autobesitzer in der Umgebung der Metropole. Die regelmäßige Fahrt nach Köln zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Familienmitgliedern und Freunden, ins Kino und Theater soll mit dem bisherigen Dieselauto zukünftig verboten sein. Tausende Brühlerinnen und Brühler und auch Brühler Unternehmen sind hierdurch, aber auch durch die Fahrverbote in Bonn, direkt betroffen. Im schlimmsten Fall kommen auf alle unerwartete Ausgaben für Ersatzfahrzeuge in Größenordnungen zu, die - je nach Budget - an die finanzielle Existenz gehen können.
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02. Oktober 2018

Verlässlichkeit des ÖPNV

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, die nachfolgende Anfrage zu beantworten:
1.Wie ist die derzeitige Auslastung der P+R Parkplätze am Brühler Bahnhof und entlang der Linie 18?
Sind tagsüber (wenn ja, wo?) noch Parkplätze frei? Kann der Parkplatznutzer sich darauf verlassen, regelmäßig einen freien Parkplatz zu finden?
2. Reichen die Kapazitäten der P*R Parkplätze voraussichtlich noch, wenn die Taktverdichtung der Linie 18 nach dem schon erfolgtem 2gleisigem Ausbau tatsächlich eingerichtet ist?
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10. September 2018

Wohnungsbau mit Belegungsrecht

FDP Logo 2015 Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit der vom Rat vorgesehenen Stärkung der Gebausie GmbH zur Schaffung neuen Wohnraums zu prüfen, ob die Bereitstellung von Haushaltsmitteln oder der Verzicht auf eine entsprechende Gewinnentnahme bei den Stadtwerken, respektive dann bei der Gebausie GmbH, an die Einräumung eines Wohnungsbelegungsrechts zugunsten der Stadt gebunden werden kann, um künftigen und derzeitigen städtischen Mitarbeitern/innen günstigen Wohnraum anzubieten. weiterlesen


28. Mai 2018

„Mediothek“ – Abgehobener Aktionismus von CDU und Grünen

FDP Logo 2015 Der Umzug der städtischen Bücherei in das neue Rathaus am Steinweg ist in 3 Jahren geplant, dennoch beantragt die schwarz/grüne Koalition schon jetzt, die Bücherei mit ihrem Umzug in „Mediothek Brühl“ umzutaufen. Der alte Name „Stadtbücherei“ spiegele die „signifikante digitale Erweiterung des Angebots der Einrichtung „,so um E-Books und Computerspiele, nicht mehr wieder. weiterlesen


25. April 2018

Pläne von CDU / Grüne zur Gebausie GmbH sind unausgegoren

FDP Logo 2015 Die die Ratsmehrheit stellenden Fraktionen von CDU und Grünen im Brühler Stadtrat schlagen vor, die städtische Gebausie GmbH möge zur Linderung der Wohnungsnot bis 2030 zusätzlich 400 bis 500 neue Wohnungen bauen. Dafür sollen die Stadtwerke Brühl der Gebausie jedes Jahr 1 Mill. € ihres Gewinns an ihre Tochtergesellschaft überweisen, damit für das ehrgeizige Ziel genügend Eigenkapital zur Verfügung steht. weiterlesen


21. April 2018

FDP Brühl wählte für 2 Jahre neuen Vorstand

Parteivorstand 2018 Auf der sehr harmonischen und gut besuchten Mitgliederversammlung der FDP Brühl wurde jeweils mit großer Mehrheit und größtenteils auch einstimmig ein neuer Vorstand gewählt. Erneut wurde, nach schon 12jähriger Amtszeit, Jochem Pitz, 56 Jahre alt und Rechtsanwalt von Beruf, zum Vorsitzenden gewählt. Herr Pitz führt auch seit 1999 die FDP Ratsfraktion als Fraktionsvorsitzender an und bedankte sich bei allen Mitgliedern für das anhaltende Vertrauen.
Zu seinen Stellvertretern wurden Frau Thea Brämer und Herr Hans Hermann Tirre gewählt. Dem Vorstand neu gehört Herr Friedhelm Weidenhaupt als Schriftführer an. weiterlesen


01. Januar 2018

Parkraumbewirtschaftungskonzept

Parkplatz Das ab dem 1. Januar geltende Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Brühl klingt harmlos, hat jedoch gravierende Auswirkungen auf die Bewohner der Brühler Innenstadt. Kostenlose Parkplätze gehören der Vergangenheit an, der Belvedere-Parkplatz ist tagsüber für das Anwohnerparken tabu und etliche neue Parkscheinautomaten sollen die Stadtkasse aufbessern. Selbst der bislang kostenlose Parkplatz am Finanzamt wird in diesem Jahr bewirtschaftet werden. Die öffentlichen Stellplätze auf dem Janshof fallen in wenigen Monaten gänzlich weg. Stattdessen kassiert man für Straßenparkplätze 2 € die Stunde und von Handwerksunternehmen, die in der Innenstadt parken müssen, 720 € je Jahr und von Pendlern gerne auch 480 €.
Damit das Geld auch in die leere Haushaltskasse fließt, stellt die Stadt zwei zusätzliche Politessen ein.
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18. Dezember 2017

Haushaltsrede von Jochem Pitz

Jochem Pitz (FDP) Es ist schon ein Stück verkehrte Welt, sowohl im Bund wie auch im Land für das Haushaltsjahr 2018 eine „schwarze Null“ bejubelt wird, die Konjunkturdaten durch die Decke schießen und die öffentliche Hand insgesamt Milliardenüberschüsse erwirtschaftet. Um eine verkehrte Welt handelt es sich deshalb, weil erneut die Haushaltsplanung von einem Defizit in Höhe von weit über 15 Millionen Euro ausgeht und wir nur mit Ach und Krach durch Millionen Entnahmen bei den Stadtwerken im Jahr 2019 am Haushaltssicherungskonzept vorbeischrammen werden. Dabei hieß es doch noch vor 9 Jahren mitten in der Finanzkrise, zukünftig müssten die kommenden fetten Jahre dazu dienen, die alten Defizite auszubügeln. Davon sind wir meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Was passiert erst, wenn die Konjunktur mal einbricht und die Zinsen steigen?
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25. November 2017

Max Ernst Stipendium:
Digitales Bewerbungsverfahren und Vorjurierung

FDP Logo 2015 Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss lehnt das digitale Bewerbungsverfahren und die Vorjurierung ab und fordert den Bürgermeister auf, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Max Ernst Museum die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausstellung der Bewerberarbeiten auch in der Zeit bereit zu stellen, wenn das Rathaus B neu gebaut wird.
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18. September 2017

Die Brühler Bahnhöfe müssen auch nachts sicher erreichbar sein

FDP Logo 2015 Nachdem im Januar dieses Jahres eine Frau, die nachts vom Brühler Bahnhof zu Fuß in die Stadt gehen wollte, in der Höhe des Schloss-Nordgartens brutal überfallen worden war, hatte die FDP Faktion beantragt, die Sicherheit der Fußwege zum und vom Bahnhof zu überprüfen. Der Auftrag wurde sodann hinsichtlich aller Bahnhöfe der Deutschen Bahn und der Linie 18 erweitert. Bürgermeister Freytag berichtet nun dem Verkehrsausschuss, dass gemeinsam mit der Polizei eine Überprüfung stattgefunden habe.
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12. Juli 2017

FDP: Steht Brühl ein Schulstreit ins Haus?

FDP Logo 2015 Offenbar bereiten sich einige Fraktionen des Brühler Stadtrates darauf vor, die Brühler Schullandschaft tiefgreifend zu verändern. Die Fraktion der Linken / Piraten startete in der Ratssitzung am 10.07.2017 mit ihrem Antrag, die Clemens August Schule - Brühls einzige Hauptschule - innerhalb von 5 Jahren abzuwickeln und eine neue Gesamtschule zu gründen. Hierin soll auch die städtische Erich Kästner Realschule aufgehen. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Riedel schwärmte, dann gebe es in Brühl (neben den erzbischöflichen Schulen) nur noch ein städtisches Gymnasium und zwei städtische Gesamtschulen
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04. April 2017

Wegfall der Parkplätze auf dem Janshof

Parkplatz Eine ungewöhnliche Großkoalition aus CDU, Grüne, SPD und Bürgermeister Freytag will das Parkplatz­angebot in der Innenstadt weiter einschränken, nach­dem jüngst schon das sogenannte Parkraum­bewirt­schaftungskonzept mit Parkgebühren bis zu 2 € je Stunde durchgepeitscht wurde. Jetzt soll es den 52 öffentlichen Parkplätzen auf dem Janshof an den Kragen gehen, sobald der Platz zusammen mit dem Rathausneubau neu gestaltet wird.
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02. Februar 2017

Sicherheit an den Brühler Bundesbahnhöfen

FDP Logo 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag für die nächste Ratssitzung und für die nächste Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität zu berücksichtigen.
Es wird beantragt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf den Wegen zu den Bundesbahnhöfen in Zusammenarbeit mit der Polizei und ggf. mit der Schlossverwaltung zu prüfen, vorzuschlagen und nach Beratung umzusetzen.
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02. Februar 2017

Höchstspannungsstromtrasse der Firma Amprion durch Brühl

FDP Logo 2015 Ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung , der bis zum 13.02.2017 zur Offenlage ausliegt, führt die neue Höchstspannungsstromtrasse der Firma Amprion durch den Brühler Norden und Osten innerhalb der bisherigen, schon vorhandenen Stromtrasse, jedoch bedarf es wohl weit höherer, bis zu 80 m hoher Strommasten.
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02. Februar 2017

Janshof:
Ein Beispiel, wie der Bürgermeister Fakten schafft

Janshof Parkplätze Der Brühler Rat hat sich bis heute nicht entschieden, ob und in welchem Umfang zukünftig auf dem Janshof weiter öffentliche Parkplätze angeboten werden sollen. Allerdings hat sich Bürgermeister Freytag klar für die Abschaffung der dortigen Parkplätze ausgesprochen, während sich die FDP-Fraktion für deren Erhalt im Interesse des Einzelhandels einsetzt.
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16. Januar 2017

Schadstoffbelastung Badorfer Grundschule

FDP Logo 2015 Bestenfalls als „Gut gemeint“ kritisiert die FDP Fraktion die Informationspolitik des Bürgermeis­ters Dieter Freytag zur festgestellten Schadstoff­belastung der Badorfer Grundschule.
FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz: „Dabei hat der Bürgermeister, wirklich jedes Fingerspitzengefühl vermissen lassen, als er allen Kindern ein dünnes Informationsschreiben für die Eltern mitgeben ließ und er dort von einzelnen Erkrankungen spricht und zugleich einräumt, dass auffällige Schadstoff-Konzentrationen von Weichmacher- und Flamm­schutzmittel festgestellt worden seien.“
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Mitteilungen vor 2017




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