Fraktions-Mitteilung
Mitteilung der FDP-Fraktion vom 11.09.2008

Newsletter  September 2008

Was gibt es Neues in der Ratspolitik?

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  1. Fachhochschulgerangel

Der Rat der Stadt Brühl hat auf Antrag der FDP-Fraktion den Bürgermeister beauftragt, dass die Stadt sich für die Ansiedlung einer neu zu gründenden landeseigenen Fachhochschule oder eines Fachhochschul-Instituts bewerben sollte. Auch die Stadt Kerpen plante zu dieser Zeit eine eigenständige Bewerbung, nach dem Brühler Ratsbeschluss meldeten aber auch Erftstadt und Wesseling Interesse an. Da alle Bewerber die gleichen Chancen erhalten sollen, sprach dies aus Sicht der FDP-Fraktion nicht gegen eine eigenständige Bewerbung Brühls, um sich weiter als Bildungszentrum der Region zu profilieren. 

Landrat Dr. Stump kam nunmehr auf die Idee, dass alle Städte in einer Bewerbung des Rhein- Erftkreises zusammengefasst werden sollten, um sich nach dem Zuschlag über den tatsächlichen Standort der Fachhochschule im Kreistag zu verständigen, d.h. wie die Kesselflicker zu streiten.  CDU Bürgermeister Kreuzberg konnte dem aufgebauten Druck des Landrates, gleichfalls  CDU, nicht widerstehen und fügte sich. Die FDP-Fraktion würde es nunmehr mehr als überraschen, wenn bei dieser Konstellation der Rhein-Erft-Kreis oder gar die Stadt Brühl überhaupt den Zuschlag erhalten würde. Dies gilt um so mehr, als sich der Rhein Erft Kreis direkt um eine ganze, komplette Fachhochschule mit über 2.500 Studienplätzen statt für ein räumlich überschaubares Institut beworben hat. 
 
 

2. Erste Beben des Demographie-Faktors

Die Deutschen werden immer weniger und immer älter. Der Bevölkerungsrückgang, dies ist unstreitig, wird sich in den Regionen sehr unterschiedlich auswirken. Alle Prognosen bescheinigen dem Rheinland auf Grund dessen Lage und Attraktivität sogar einen leichten Zuwachs bzw. eine Stagnation. Daher überrascht die Auffassung einiger Fachleute , die Bevölkerung Brühls sinke um ca. 2 %, weil in Brühl zu wenig Neubaugebiete ausgewiesen seien.

Brühl als kleinste Flächengemeinde des Rhein-Erftkreises hat allerdings nur noch wenige Reserveflächen, allerdings 377 füllbare Baulücken. Ob nun verstärkt weitere Baugebiete insbesondere zwischen Schwadorf und der Gesamtschule ausgewiesen werden sollen, muss diskutiert werden. Auch Freiflächen prägen den Charakter einer Stadt.
Andererseits muss Brühl für junge Familien Bauland vorhalten, auch um einer Überalterung der Bevölkerung entgegen zu steuern. 

Andere Stimmen meinen, die Prognosen seien unzutreffend, weil Brühl die attraktivste Stadt der Umgebung sei und die ältere Bevölkerung zwar zurück in die Städte dränge (sog. zweite Landflucht), Brühl jedoch hierfür attraktiv genug sei. Sicherlich ist auch verstärkt an den  Bau von Mehrfamilienhäusern, beispielhaft an sog. Mehrgenerationenhäuser oder barierefreie Wohngebäude, zu denken. Investoren müssen hierfür jedoch gefunden werden, zumal offenbar ein großer Markt für Einfamilienhäuser, nicht aber für Mehrfamilienhäuser in Brühl besteht. 
 
 

3. St. Franziskusschule: Der Fluch der guten Tat

Die Stadt Brühl hat mit einem enormen Kraftakt, der über 10 Millionen Euro gekostet hat, 5 der 6 Grundschulen sowie die Hauptschule zu Ganztageseinrichtungen erweitert. Die St. Franziskusschule hat Gruppenräume für 5 Klassen erhalten, wobei noch während der Bauphase Unklarheit bestand, ob auch genügend Kinder für 5 Ganztagesklassen vorhanden waren. Mit Beginn des Schuljahres 2008 / 2009 meldeten sich auch zur Überraschung der Schulleitung sogar so viele Kinder an, dass eine sechste Gruppe hätte eingerichtet werden können. Hierfür war nun kein Platz mehr da, weshalb die Stadt unkompliziert anbot, einen zusätzlichen Pavillon aufzustellen und den weiteren Bedarf im nächsten Frühjahr abzuwarten. Der erstellte Neubau ist so vorbereitet, dass er aufgestockt werden kann.

Da die Herrichtung eines Platzes am Rande des Schulhofes über 100.000 Euro gekostet hätte, entschied man sich für die Beanspruchung des Schulhofes. Dort steht der Pavillon sicherlich nicht ideal, ein Pavillon ist sicherlich auch nicht schön. Dennoch: Im Jahr 2009 / 2010 könnte der Bedarf auch angesichts rückläufiger Schülerzahlen wieder auf 5 Gruppen reduziert werden und der Pavillion wieder abgebaut werden. Es ist nur vernünftig, diese Entwicklung abzuwarten, statt, wie die bVb, übereilt  schon die Aufstockung des Neubaus einzufordern. 
 
 

4. Projekt in Vochem auf gutem Weg

Jahrelang konzentrierten sich die städtebaulichen Planungen auf die Innenstadt. Frühzeitig hatte die FDP-Fraktion schon gefordert, nunmehr auch die Stadtteile und hier insbesondere Vochem einzubeziehen. Gerade im unteren Teil Vochems um den Thüringer Platz sind die städtebaulichen Defizite offensichtlich. Hinzu kommen die Konzentration der GeBauSie-Wohnungen und die Probleme auf Grund der dortigen Bevölkerungsstruktur. Die Chancen stehen gut, dass der Stadtteil mit Hilfe erheblicher Landesmittel fit für die Zukunft gemacht werden kann. Es gilt, die  Daumen drücken!!!
 
 

5. Keine Konkurrenz für die Giesler-Galerie im Brühler Osten

Weniger ist mehr. An diesen weisen Spruch hätten sich auch der Geschäftsführer der Brühler Stadtwerke und deren Aufsichtsratsvorsitzender halten sollen, als in einem Interview über neue Entwicklungen in Brühl Ost spekulierten. Richtig ist, dass ein Investor die schon vorhandenen Einzelhandelsflächen Extra-Markt und Praktiker-Markt erworben hat und plant, möglichst viele Grundstücke des gesamten Blocks zu erwerben. Es soll neben den schon vorhandenen Betrieben ein großes Gartencenter errichtet werden. Ein Gartencenter ist jedoch kein Fachmarktzentrum, denn dies wurde in der Innenstadt erfolgreich durch den Bau der Giesler-Galerie verwirklicht. 

Richtig ist auch, dass dieser Investor gegenüber den Stadtwerken Interesse bekundet hat, deren Gelände wie auch den Betriebshof dazu zu erwerben. Selbst wenn die Stadtwerke sodann auf das freie Gelände am ehemaligen Zuckerfabriksgelände angesiedelt würden, was so ungewiss ist wie das Wetter in zwei Wochen, braucht dies nicht nachteilig sein. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Zuckerfabrik-Geländes wussten bei Erwerb ihres Hauses, dass die jetzt vorhandene Freifläche als Gewerbefläche ausgewiesen ist. Eine Wohnbebauung ist dort nicht möglich, weil andernfalls die vorhandenen Industriebetriebe in ihrer Entwicklungsmöglichkeit beeinträchtigt wären.

Richtig ist aber auch, dass durch das vage Interesse  des Investors leider Investitionsentscheidungen der Stadtwerke auf Eis liegen. So sollen die Stadtwerke und die GeBauSie in einem Gebäude gebündelt werden, um Synergieeffekte zu heben. So lange das Schicksal des jetzigen Geländes jedoch nicht feststeht, sind die schon geplanten Arbeiten verschoben. 
 
 

6. Brühler Sport im Aufwind

Das BTV-Sportzentrum wächst, der BTV sowie auch das Max Ernst Gymnasium, das die große Sporthalle als seit Jahren schmerzlich vermisste Turnhalle nutzen will, fiebern der Eröffnung entgegen. Das größte Sportzentrum im Rhein-Erftkreis muss auch vernünftig durch eine Buslinie angebunden werden. Hierfür sprachen sich bis auf die bVb in einer ersten Beratungsrunde alle Fraktionen aus. Der Umstand, dass sich ohnehin immer besorgte Anwohner explizit gegen die Einrichtung einer Buslinie wehren, ist aber auch für Brühl ein Novum.
 
 

7. Phantasialand quo vadis?

Bekanntlich unterstützen FDP und CDU aber auch bislang die SPD die Erweiterungspläne des Phantasialandes. Über eine Teilerweiterung von 14 ha wird der Regionalrat am 19. September 2008 entscheiden. Derzeit sieht es nach einer mehrheitlichen Unterstützung dieser Pläne aus. Dafür hagelte es dem Phantasialand unerwartet ins Kontor, als das dem Umweltminister unterstellte Forstamt plötzlich erklärte, ein Verkauf der Waldflächen an das Phantasialand komme nicht in Betracht. Die Spekulationen sind mannigfaltig, worauf der plötzliche und unangekündigte Widerstand des Forstamtes beruht. Letztlich wird auch hier die Politik entscheiden müssen, ob ein erfolgreiches mittelständisches Familienunternehmen eine gesicherte Zukunft haben darf.