Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 02.04. 2009

Hauptausschuss folgt FDP Antrag zum Franziskanerhof

Änderung der Straßenreinigungssatzung bezüglich des Franziskanerhofes

 

Als der Franziskanerhof fertiggestellt war, hat der Rat den neuen Platz zutreffend als Fußgängerzone eingestuft und konsequent einen entsprechenden Eintrag in die Brühler Straßenreinigungsstzung genehmigt. Die Rechnung bekamen die Anlieger des Franziskanerhofs Anfang dieses Jahres präsentiert. Die Stadt rechnete erstmals rückwirkend die Gebühren für eine 6 malige Rienigung je Woche ab mit der Folge ganz erheblicher Rechnungsbeträge für die vergangenen 2 Jahre.

 

Die FDP schlug nunmehr vor, die Reinigung für die Zukunft auf 3 mal wöchentlich zu beschränken, weil der Platz weit weniger genutzt werde wie der Markt, die Uhlstarße und der Steinweg. Den Antrag hat der Hauptausschuss angenommen, dieser muss aber noch vom Rat beschlossen werden.