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Pressemitteilung

04. Januar 2018

  Der Parkplatzkampf in der Innenstadt ist eröffnet!

  Das ab dem 1. Januar geltende Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Brühl klingt harmlos, hat jedoch gravierende Auswirkungen auf die Bewohner der Brühler Innenstadt. Kostenlose Parkplätze gehören der Vergangenheit an, der Belvedere-Parkplatz ist tagsüber für das Anwohnerparken tabu und etliche neue Parkscheinautomaten sollen die Stadtkasse aufbessern. Selbst der bislang kostenlose Parkplatz am Finanzamt wird in diesem Jahr bewirtschaftet werden. Die öffentlichen Stellplätze auf dem Janshof fallen in wenigen Monaten gänzlich weg. Stattdessen kassiert man für Straßenparkplätze 2 € die Stunde und von Handwerksunternehmen, die in der Innenstadt parken müssen, 720 € je Jahr und von Pendlern gerne auch 480 €.


  Damit das Geld auch in die leere Haushaltskasse fließt, stellt die Stadt zwei zusätzliche Politessen ein.


  Dies alles hat - die Schwarz Grüne Mehrheitskoalition spielt hierbei Vorreiterin - der Verkehrsausschuss allein gegen die Stimmen der FDP Fraktion beschlossen und nicht nur den Bewohnern der Innenstadt ein massives Problem aufgehalst. Denn diese müssen nun irgendwo einen Parkplatz suchen und finden diesen im Zweifel in den anliegenden Stadtbezirken, die dann auch ihrerseits ein bisher ungekanntes Parkplatzproblem haben werden. Wer einen Zweitwagen besitzt – und dies soll ja nicht selten der Fall sein – hat Pech gehabt. Pro Haushalt gibt es nur einen Anwohnerausweis – der Rest muss sehen, wo er bleibt.


  Obwohl die Langzeitparkplätze in den Brühler Parkhäusern längstens alle vermietet sind, wurde, das kritisiert die FDP Fraktion auch - über den Bau eines neuen Parkhauses, das Entlastung hätte bringen können, noch nicht einmal nachgedacht. Stattdessen haben CDU und Grüne 150.000 € zusätzliche Mittel für Parkplätze in den äußeren Stadtteilen bewilligt, ohne an das selbst geschaffene Problem in der Innenstadt zu berücksichtigen.


  Eine solche, vom Bürgermeister, von CDU /Grüne, SPD und Linke unterstütze autofeindliche und spürbare Entscheidung ist jedoch einmalig, kritisiert die FDP. Da der Beschluss jedoch getroffen ist und die Schilder sowie die Parkscheinautomaten sukzessive aufgestellt werden, hilft nur noch der Protest der Bürgerinnen und Bürger.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl