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Pressemitteilung

25. April 2018

  Pläne von CDU / Grüne zur Gebausie GmbH sind unausgegoren

  Die die Ratsmehrheit stellenden Fraktionen von CDU und Grünen im Brühler Stadtrat schlagen vor, die städtische Gebausie GmbH möge zur Linderung der Wohnungsnot bis 2030 zusätzlich 400 bis 500 neue Wohnungen bauen. Dafür sollen die Stadtwerke Brühl der Gebausie jedes Jahr 1 Mill. € ihres Gewinns an ihre Tochtergesellschaft überweisen, damit für das ehrgeizige Ziel genügend Eigenkapital zur Verfügung steht.


  Der große Haken an diesem Vorschlag ist aber, so FDP Fraktionsvorsitzender Pitz, dass dem städtischen Haushalt die umgeleitete Million Euro fehlen wird und die Stadt jetzt schon jedes Jahr 10 Millionen Euro mehr ausgibt, als sie einnimmt . Pitz: „CDU und Grüne haben im Haushaltsjahr 2018 dieses Defizit noch durch zahlreiche Wohltaten um 1,5 Mill. EUR gesteigert. Jetztsoll nochmals eine Million Euro dazukommen, - und zwar ohne irgendeinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung.“


  Dem angespannten Wohnungsmarkt kann ohnehin nicht mit weiteren Schulden geholfen werden. Es bedarf vor allen Dingen neu ausgewiesenen Baulands, das aber erst über neue Regional – und Flächennutzungspläne genehmigt werden muss. Bauwillige Bauträger, die über Bebauungspläne verpflichtet werden können. einen Teil der Fläche für Sozialwohnungen zu verwenden, gibt es genug. Wenn die Stadt eigenes Bauland verkauft, kann sie zudem darauf Einfluss nehmen, dass nicht nur teure und schicke Eigentumswohnungen gebaut werden. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, braucht es die Gebausie GmbH nicht.


  Natürlich soll nach Auffassung der FDP Fraktion die Gebausie GmbH auch weiter in der Lage sein, neben der Sanierung ihres Altbestandes Neubauten, wie zuletzt in Vochem am Sommersberg, zu errichten. Dies gelingt ihr Schritt für Schritt mit den selbst verdienten Eigenmitteln.


  Bei der andauernden Unterfinanzierung der Kommunen gilt es jedoch, die städtischen Haushaltsmittel auf die ureigenen Aufgaben der Stadt, wie die Bereitstellung gut ausgestatteter Schulen zu konzentrieren. Ihrer wohnungspolitischen Verantwortung kommt die Stadt sehr wohl nach, weil sie die Gebausie, die immerhin Eigentümerin von 10 % aller Brühler Wohnungen ist, nicht wie viele andere Kommunen an anonyme Kapitalgesellschaften versilbert hat. Wenn die Bezirksregierung der Stadt erlaubt, neue Bauflächen für Mehrfamilienhäuser auszuweisen, dann kann die Privatwirtschaft das Problem, dass es in Brühl zu wenig preiswerten Wohnraum gibt, nicht gänzlich lösen, aber bei der Lösung helfen, ist die FDP überzeugt.


  Zudem hat der Wohnungsmarkt seine eigenen Gesetze. Käufer von teuren Wohnungen machen oft preiswerten Wohnraum frei. Zudem soll neusten Studien nach im Rheinland dank des demographischen Faktors die Nachfrage nach Wohnungen etwa ab dem Jahr 2025 sinken.


  Muss sich aber die Stadt allerdings noch weiter verschulden -folgt sie den Vorschlag der Koalition aus CDU / Grünen -wird eine nochmalige Grundsteuererhöhung auf kurz oder lang unausweichlich sein, befürchtet die FDP Fraktion. Dann würde das Wohnen in Brühl für alle noch teurer.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl