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Pressemitteilung

09. November 2018

  Fahrverbote in Köln und Bonn betreffen auch Tausende Brühlerinnen und Brühler

  Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht, welches die Stadt Köln zwingen könnte, nicht nur ein paar vielbefahrene Straßen, sondern praktisch das gesamte Stadtgebiet für Dieselfahrzeuge bis zur Euronorm 5 zu sperren, setzt die ganze Region in Aufruhr! Betroffen wären nicht nur geschätzt 91.000 Kölner Autobesitzer mit Dieselmotoren, sondern auch hunderttausende Autobesitzer in der Umgebung der Metropole. Die regelmäßige Fahrt nach Köln zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Familienmitgliedern und Freunden, ins Kino und Theater soll mit dem bisherigen Dieselauto zukünftig verboten sein. Tausende Brühlerinnen und Brühler und auch Brühler Unternehmen sind hierdurch, aber auch durch die Fahrverbote in Bonn, direkt betroffen. Im schlimmsten Fall kommen auf alle unerwartete Ausgaben für Ersatzfahrzeuge in Größenordnungen zu, die -je nach Budget - an die finanzielle Existenz gehen können.


  Die FDP beantragt nun im Rat der Stadt Brühl eine Resolution, die auf die Unverhältnismäßigkeít der Urteilswirkungen hinweist und alle Verantwortlichen auffordert, sämtliche Rechtsmittel gegen das Urteil, aber auch gesetzgeberische Initiativen auszuschöpfen. Parallel hierzu sollen alle anderen Möglichkeiten genutzt werden, die Stickoxydwerte zu senken.


  Der Brühler FDP Vorsitzende Jochem Pitz prangert das völlige Versagen der CDU / SPD Bundesregierung an, die schon vor über 3 Jahren das Problem erkannt hat und ständig versucht, das Volk mit Scheinlösungen zu vertrösten: "Besonders dreist ist es, sich in den Dienst der Autoindustrie zu stellen und Umtauschprämien, die kaum höher als die üblichen Rabatte der Autoindustrie sind, als besondere Hilfe und als Verdienst der GroKo zu verkaufen. Gleiches gilt für die Fahrzeugnachrüstung. Wenn erst jetzt Nachrüstmöglichkeiten zugesagt werden, müssen diese erstmal durch das Kraftfahrbundesamt genehmigt werden. Frühestens in 2 Jahren soll es dann überhaupt mit dem Einbau losgehen. Sollen solange Millionen von Fahrzeugen in der Garage stehen?"


  Fahrzeuge mit der Euronorm 5, die höchstens 4 Jahre alt sind, müssten verschrottet werden. Neben dem wirtschaftlichen Irrsinn kommt hinzu, dass die Herstellung der Autos die Umwelt erheblich belastet haben.


  Berücksichtigt werden muss zudem, so die Brühler FDP, dass der Staat den Dieselmotor jahrelang besonders empfohlen und durch eine niedrigere Steuer subventioniert hat. Jetzt soll der Bürger den Schaden haben.


  Es handelt sich um ein bislang nicht gekanntes, komplettes Staatsversagen und auch die Stadt Köln muss sich fragen lassen, ob eigene Versäumnisse vorliegen.
Die FDP Brühl fordert: Jetzt muss der Staat sofort helfen und als Gesetzgeber eingreifen, um Fahrverbote für mindestens 3 bis 4 Jahre zu verhindern. Grenzwerte sind, wenn auch durch die EU festgesetzt, kein Naturereignis. Dies gilt umso mehr, als die Dieselmotoren CO2 wirksam einsparen und eine neue Armada von Benzinmotoren sofort wieder Feinstaubalarm auslösen würde. Der volkswirtschaftliche Schaden und auch der wirtschaftliche Schaden für jeden einzelnen Dieselbesitzer steht demgegenüber in keinem Verhältnis zu künstlich kreierten Grenzwerten und Fahrverboten, Die Politik und insbesondere CDU und SPD müssen sich fragen lassen, ob sie das Vertrauen in den Staat, das aufgebaute Umweltbewusstsein und die Europäische Sache wirklich gefährden wollen, wenn dem berechtigten Zorn von Millionen Betroffenen nicht Rechnung getragen wird.


Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl