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Pressemitteilung

22. November 2018

  Antrag Janshof

  Antrag für die nächste Ratssitzung


  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Ferner bitten wir Sie, den Antrag auch den Fachausschüssen PStA zu TOP 2 der Sitzung am 27.11.2018 und Verkehr und Mobilität, TOP 2 der Sitzung am 29.11.2018 und HA am 26.11.2018 vorzulegen.


  1. Den Ansatz für die Neugestaltung des Janshofes um 90.000 € zu erhöhen, um damit den Verzicht bzw. die Rückzahlung beantragter Fördergelder für die Planung und Umgestaltung des Platzes zu ermöglichen;


  2. der Bürgermeister wird beauftragt, die Planung zur Neugestaltung des Janshofes abzuändern und dort wieder eine angemessene Anzahl öffentlicher Parkplätze vorzusehen.


  Begründung


  Bekanntlich hat sich die FDP Fraktion schon seit langem gegen den vollständigen Wegfall öffentlicher Parkplätze auf dem Janshof ausgesprochen, da der Handel in der Innenstadt auf den Parkplatz maßgeblich angewiesen ist. Dennoch wurde die entsprechende Planung ohne Parkplätze vorangetrieben u.a. - neben den stadtplanerischen Gründen - mit dem Hinweis, andernfalls könnten die in Aussicht gestellten Fördergelder von 90.000 € nicht generiert werden.


  Mit Schreiben vom 11.10.2018, adressiert an alle Fraktionen, macht die IG Uhlstraße mit deutlichen Worten darauf aufmerksam, dass der Einzelhandel an der Uhlstraße branchenübergreifend mit Umsatzverlusten von 20-40 % zu kämpfen habe, seitdem der Janshof als Parkplatz weggefallen sei.
Ein solcher Umsatzverlust ist für jedes Geschäft existenzbedrohend und die Attraktivität der Innenstadt wäre ernsthaft gefährdet, wenn sich der Leerstand in der Uhlstraße und Umgebung signifikant erhöhen würde. Immerhin handelt es sich bei der Uhlstraße um die zentrale Verbindungsachse zwischen der Giesler Galerie und dem Brühler Markt sowie des ohnehin schon von Verlusten gebeutelten Einzelhandels an der Kölnstraße.
Zudem erlebt die Uhstraße schon seit einigen Jahren eine auffällige und erhebliche Fluktuation der Geschäfte. Betroffen sind natürlich auch die Geschäfte auf dem Steinweg und im Norden des Marktes.


  Jeder Eingriff in die Infrastruktur der Stadt hat unmittelbar Auswirkungen auf die Kundenattraktivität und damit auf den Umsatz des Einzelhandels. Und dies in einer Situation, in der der Online-Handel ohnehin Jahr für Jahr immer mehr Kaufkraft aufsaugt und alle Bemühungen, neue Geschäftsmodelle für den stationären Einzelhandel zu entwickeln, allenfalls Heftpflastercharakter haben. Die glaubhafte Warnung der IG Uhlstraße darf vom Rat schlichtweg nicht ignoriert werden.


  Kunden lassen sich - entgegen der bisherigen Meinung der Mehrheit des Rates - nicht einfach umerziehen. Sie lassen sich nicht einfach zwingen, in einem Parkhaus bei längerem Fußweg parken zu müssen und wollen - aus welchen subjektiven Gründen auch immer - teils auch kein Parkhaus nutzen. Dies ist umso mehr für den Brühler Handel fatal, weil der Hürth-Park mit einem breiten Warenangebot lockt und zusätzlich geschäftenahes und kostenloses Parken anbietet.


  Soweit der Bürgermeister nun in seiner Vorlage 430/2018 auf frühere Überlegungen und Beschlüsse der Fachausschüsse und des Rates verweist, sollte man bereit sein, Fehlentscheidungen aufgrund neuer Erkenntnisse und Entwicklungen zu korrigieren.


  In der Bürgerwerkstatt wurde von vornherein erklärt, der Erhalt von öffentlichen Parkplätzen komme wegen der Nichtförderbarkeit nicht in Betracht. Der Parksuchverkehr war zwar störend, aber noch durchaus erträglich. Das scharenweise Wegbleiben von Kunden als Folge des Parkplatzwegfalls ist jedenfalls keine Alternative.


  Noch kann umgesteuert werden, denn ein späterer Rückbau des dann neu gestalteten Janshofs zu Parkplätzen ist den Bürgerinnen und Bürgern sicher nicht vermittelbar.


  Der Janshof kann dennoch attraktiver gestaltet werden, - ein Wegfall einiger der bislang vorhandenen Parkplätze wäre im zu erzielenden Einvernehmen mit dem Handel vertretbar.


Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl