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Pressemitteilung

22. November 2018

  Anträge der FDP Fraktion zum Haushalt 2019

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag,
folgende Anträge stellt die FDP Fraktion folgende Anträge im Rahmen der Haushaltsberatung:


  I. Mehrausgaben                                           2019

     1.  Straßenbäume, s. separater Antrag                         200.000 €
     2.  Janshof Wegfall Förderung, s. separater Antrag                  95.000 €
     3.  Stellenportal Kommunen NRW Städte- und Gemeindebund,           5.000 €
     4.  Keine Gewerbesteuererhöhung                            1.000.000 €

  II. Weniger Ausgaben

     1.  Besitz- und bespielbare Stadt                             - 40.000 €
     2.  Aufwertung Bleiche                                  - 150.000 €
     3.  Aufschub Feuerwache                                - 1.000.000 €


  Anfrage:

  Der Bürgermeister wird gebeten, den Zuwachs beim Personal der "restlichen Verwaltung" gem. Schaubild auf Seite 68 von 2013 (304 Mitarbeiter/innen) bis geplant 2019 (352 Mitarbeiter/innen) je Stelle mit einer kurzen Begründung darzustellen. Immerhin steigt die Zahl bei annähernd konstanter Bevölkerung um 16 % binnen 7 Jahren.


  Begründung

  Zu Ziff. I Nr. 3
Der Städte- und Gemeindebund wird seinen Mitgliedern das Inserieren auf einer zentralen Inseratseite im Internet: "Berufe in den Kommunen NRW" anbieten. Die Seite wird bereits in Schleswig Holstein erfolgreich betrieben. Wenn sich genügend Kommunen beteiligen, belaufen sich die Kosten auf ca. 5.000 EUR je Jahr.


  Zu Ziff. I Nr. 4
Die niedrige Gewerbesteuer steigert die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Brühl.
Hinzu kommt, dass auch die übrigen städtischen Gebühren steigen, wobei die Unternehmen besonders von der höheren Niederschlagsabwassergebühr betroffen sein dürften (viel Fläche und wenig Frischwasserverbrauch).


  Zu Ziff. II Nr. 1
Unnötige Ausgabe bei negativem Haushaltssaldo.


  Zu Ziff. II Nr. 2
Es steht eine Vielzahl von Bauvorhaben an, so auch bei der Platzgestaltung. Die Maßnahme kann aufgeschoben werden.


  Zu Ziff. II Nr. 3
Auch hier scheint ein Aufschub vertretbar, zumal der Neubau der Erich-Kästner-Schule unerwartet erforderlich ist und "ins Kontor" schlägt.


Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl