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Pressemitteilung

17. Dezember 2018

  Haushalt 2019

Jochem Pitz

  Jochem Pitz Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Brühl
Es gilt das gesprochene Wort.

  Manche Ratsmitglieder haben nun Jahrzehnte mit beraten und mitentscheiden, wie unsere Stadt gut durch die Zeit gebracht wurde.

  Große Aufgaben haben jeweils die Zeit geprägt. Wir haben in einem Kraftakt unsere Schulen saniert, die OGS und etliche Schulmensen eingerichtet, das BTV Sportzentrum gefördert, etliche Kindergärten bauen lassen, das Max Ernst Museum ermöglicht, die Europäische Fachhochschule nach Brühl geholt und die Giesler Galerie vorangetrieben. Die Stadt hat bislang, die Flüchtlingskrise passabel bewältigt Selbst der Neubau des Rathauses ist nach vielen Irrungen und Wirrungen auf dem Weg.

  Nun stehen wir vor einer neuen Krise, - diese Einschätzung teilen wohl alle Fraktionen - und das ist die Wohnungskrise. In der Region Rheinland gibt es zu wenig Wohnraum und viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum.

  Mit einer solchen Wohnungskrise konnten wir nur bedingt rechnen. Prophezeit wurde uns vor 10 Jahren beispielhaft durch die Bertelsmann-Stiftung in Brühl einen Rückgang der Bevölkerung um 3 %. Die Studie liegt bei mir noch im Regal und es gehörte zur Pflichtveranstaltung eines guten Kommunalpolitikers, Vorträge und Seminare über die Folgen des demografischen Faktors zu buchen.


  Richtig bleibt, dass unsere Einwohnerschaft immer älter wird und die Seniorinnen und Senioren einen immer größeren Anteil in unserer Stadt stellen,-und zwar mit allen Folgen für deren Unterbringung, Barrierefreiheit und Pflege.


  Völlig falsche eingeschätzt wurde jedoch die Attraktivität des Rheinlands, die den Bevölkerungsschwund nicht, wie prognostiziert, nur abmildert, sondern die Einwohnerzahl der Region wesentlich erhöht, während andere Regionen, wie z.B. das Ruhrgebiet, noch viel größere Probleme mit dem Wegzug ihrer Bürger/innen haben. Dort steht Wohnraum leer, der Wert der Häuser sinkt, während hier die Preise auf schwindelerregende Höhen klettern.


  Genauso wenig war der Erfolg einer Politik absehbar, die zielgerichtet die Vereinbarkeit von Familien und Beruf gefördert und einen nicht geahnten Kinderboom ausgelöst hat, der jedenfalls bei guter Konjunkturlage weiter anhält. Ja, und dann wollen auch die Geflüchteten, 600 allein in Brühl, eine neue Heimat finden. Das heißt vor allen Dingen, eine Wohnung zu beziehen.


  Und schließlich ist seit 20 Jahren bekannt, dass der Soziale Wohnungsbau ausläuft und etliche Häuser aus der Wohnungsbindung rausfallen werden, ohne neuen Sozialen Wohnungsbau auf die Schiene zu setzen. Auch dafür gab es Gründe, - zum einen die immer knapper werdenden Fördermittel, ein ehemals stabiler Mietmarkt, die Erwartung von Leerstand, der die Mieten reguliert und immer neue Anforderungen an Bauten, die den Sozialen Wohnungsbau schlichtweg unattraktiv macht. Das gilt eigentlich auch heute noch, wenn nicht der Bund nun eine 25 % Tilgung der Baukosten übernommen hat.


  Es gibt also unkalkulierbare und seit langem bekannte Risiken, die zu der Misere geführt haben. Dafür nochmals ein plastisches Beispiel. Die Gebausie hat dieses Jahr 2 normale Wohnungen inseriert und 600 schriftliche Bewerbungen hierfür bekommen.


  Aber wir haben auch eine Sache jedenfalls richtig gemacht. Wir haben die Gebausie nicht privatisiert. Da gab es auch nie einen Antrag der FDP. So hält die Stadt ca. 10 % aller Wohnungen in Brühl und reguliert hierdurch das Mietniveau allein über den Brühler Mietspiegel.


  Was jedoch eklatant fehlt, ist ein vom Rat dieser Stadt definiertes Ziel , wohin unsere Stadt für die nächsten 10 oder 20 Jahren denn hinsteuern soll.


  Wir haben ein kleines Stadtgebiet und wir alle wissen, dass unsere Flächen sich nicht vermehren werden. Im Zuge der jetzigen Beratung um den neuen Flächennutzungsplan müssen wir uns entscheiden, ob unsere Stadt ein anderes Gepräge erhält und ob sich alle Planungen der faktisch vorhandenen Wohnungsnot unterordnen soll.


  Und es ist ja tatsächlich so, dass die Stadt derzeit jedes noch vorhandene Baugebiet entwickelt, über 30 Bebauungspläne in Arbeit sind und im Rahmen der Beratung um den Flächennutzungsplan etliche neue Flächen für eine Wohnbebauung untersucht werden.


  Schon nach den jetzigen Planungen sollen Wohnungen für 2500 Personen entstehen. Weitere zusätzliche 350 Wohnungen will die Gebausie bauen. Überfordern wir nicht unsere Infrastruktur mit diesen Vorhaben?


  Schwadorf zum Beispiel könnte noch neue Wohnungsgebiete aufnehmen. Wollen wir das? Wollen dies die Schwadorfer? Soll Schwadorf städtisch werden, sollen Äcker, die die Vorgebirgslandschaft mitprägen, teils komplett bebaut werden? Finden wir es auch nachträglich eine wirklich gute und nicht nur eine "vernünftige" Sache, wenn zur Zeit das Feld an der Bonnstraße zwischen Friedhof und Tanzsportzentrum großflächig bebaut wird und sich die Stadtgrenze weiter verlagert?


  Wollen wir stramm auf eine Einwohnerzahl von über 50.000 zusteuern, um die Wohnungsnachfrage zu befriedigen und wollen wir auf Teufel komm raus alles, was wir bebauen können und uns die Bezirksregierung genehmigt?


  Lindern wir wirklich die Wohnungsnot der Brühlerinnen und Brühler oder helfen wir nicht vielmehr denjenigen Kölnerinnen und Kölner, die noch viel mehr für ihre Wohnungen zahlen müssen und daher nach Brühl ziehen, weil es hier noch etwas preiswerter ist? Ganz klar: Die Versäumnisse der Kölner Politik kann Brühl nicht heilen und solange die Kölner nicht ihr Wohnungsproblem gelöst haben, herrscht in Brühl Druck auf den Wohnungsmarkt, selbst, um es mal drastisch zu machen, wenn wir den Schlosspark abholzen sollten und Mehrfamilienhäuser darauf stellen.


  Wir von der FDP plädieren dafür, inne zu halten und erstmal auch die Möglichkeiten der Bauverdichtung auszuloten, als nun im Wege des neuen Flächennutzungsplan den Anfang für ein Wachstum unserer Stadt zu setzen, das uns noch viel mehr als heute überfordern wird.


  Schwadorf hat keine Schule und einen Kindergarten bekommen, weil in Badorf bereits kein Platz dafür war. Für innerstädtische Vorhaben fehlen bereits die geeigneten Flächen. Eine Ersatzfläche für unsere Realschule wäre in Brühl Süd am Ende der Stadt noch auffindbar. Mit viel politischer Kompromissfähigkeit wird es noch möglich sein, den nötigen Erweiterungsbau für die Fachhochschule des Bundes zu realisieren. Das Phantasialand kämpft seit 18 Jahren um seine Erweiterungsfläche.


  Mehr Einwohner bedeutet mehr Verkehr.


  Der Fahrzeugverkehr bricht ja jetzt schon mindestens 2 x die Woche zusammen. Die Stadt Köln verkleinert systematisch ihre Straßen, die in die Stadt führen. Bestes Beispiel ist die Bonner Straße, die von 2 auf 1 Richtungsfahrbahn verkleinert wird. Jeden Tag staute sich der Verkehr von Wesseling an bis nach Köln ab 6 Uhr morgens. Vor Bonn beginnt der morgendliche Stau ab der Anschlussstelle Bornheim. Aber an die Ortsumgehung in Meschenich ist auf Jahre wegen 1000 Bedenkenträger nicht zu denken und um die neue Rheinbrücke bei Godorf zankt man sich mit allen Verdächtigen, die scheinbar immer gegen alles sind. Man man kann ja heute kein Großprojekt mehr planen, ohne dass es jahrzehntelangen Streit gibt.


  Auch der ÖPNV hat die Grenze seiner Leistungsfähigkeit überschritten.


  Die Bahnen der DB fallen häufig aus und sind überfüllt. Die Bahnstrecke ist überlastet und Besserung ist frühestens 2030 in Sicht, wenn der Rhein Ruhr Express vielleicht mal in Brühl hält. Dafür müssen neue Gleise gebaut werden. Die ersten Protestunterschriften sind schon geleistet, wie wir jüngst in der Zeitung lesen konnten.


  Die P+R Parkplätze sind völlig ausgelastet. Die Linie 18 ist auch nicht unbegrenzt ausbaufähig, wenn sich die Bahnen in Kölner Zentrum am Neumarkt stauen und die Kölner Grünen das einzig Vernünftige, diesen Verkehrsknoten durchzuschlagen und eine U Bahn zu planen, leider mal wieder blockiert haben. Das hat unmittelbare Auswirkung auf unsere Linie 18.


  Innerstädtisch mag ein besseres Fahrrad- und Bussystem etwas Abhilfe schaffen, in den nächsten 15 Jahren ist jedenfalls tatsächlich wirkungsvoller Ausbau der Infrastruktur nicht zu erwarten.


  Auch der Haushalt der Stadt ist jetzt schon überfordert:


  Denn: Mehr Einwohner bedeutet keine schnelle Sanierung unseres Haushalts und den Abbau unseres Defizits.


  Im Gegenteil Brühl ist in den letzten Jahren maximal um 5 % gewachsen, je nach dem, welche Statistik wir bemühen, beschäftigt aber 16 % mehr Personal, so insbesondere im Bereich Jugend und Kinder.


  Wir müssen jetzt schon wieder 2 neue Kindergärten bauen, obwohl der große neue Kindergarten an der Schildgestraße noch gebaut wird. Für die heutigen Kinder investieren wir bereits viel Geld und beschäftigen 177 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bereich Jugend. Das sind mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren! - und dies bei einem Kostendeckungsgrad von gerade einmal 16 bis 17 % für die Kosten der Kinderbetreuung.


  Dann müssen die Schulen nicht verkleinert, sondern ausgebaut werden. Schon jetzt ist für uns absehbar, dass Badorf und Schwadorf eine neue Grundschule benötigt.


  Auch damit wird der Haushalt belastet, bis die Kinder mal groß sind und deren Steuern das Gemeinwesen mitfinanzieren. Kurzum: Viele junge Familien mit Kindern sichern die Zukunft einer Stadt, kosten aber erstmal. Und dies wirkt sich massiv bei den Personalkosten und Investitionen in Schule und Bildung aus. Dabei muss auch noch vieles in unserer Stadt saniert werden, und nicht nur, weil ein komplettes Schulgebäude sich als unversicherter Totalschaden herausstellt.


  Und da wären noch unser Frischwassernetz und die Kläranlage, die ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben, die Feuerwehr, die in den Süden verlagert werden muss und unsere Kanäle, die auch noch für Starkregen fit gemacht werden müssen. Können wir alle diese Aufgaben stemmen?


  Daher fordert die FDP für das Jahr eine Grundsatzdebatte, wohin unsere Stadt in 10 und 20 Jahren stehen soll, meine Damen und Herren und man sollte eingestehen, dass wir in einer Metropolregion leben, in der alles zusammenhängt, wir aber auch nicht alle Prpbleme lösen können.


  Das sind ja nicht die einzigen Probleme:


  Innenstadtplanung


  Um unseren Einzelhandel in der Innenstadt müssen wir kämpfen, denn der Online-Handel vergrößert jährlich seinen Umsatz zulasten des stationären Handels. Der Inhaber eines Geschäfts steht von Montag bis Freitag von 10 bis 19 Uhr in seinem Laden und samstags dann nochmal 5 Stunden. Da ist es kein Wunder, dass dessen Kinder den Eltern den Vogel zeigen, solch ein Geschäft in teils 3. oder 4. Generation zu übernehmen. Es verbleiben die auswechselbaren Filialisten, die mit 400 EUR Jobs günstig verkaufen. Noch mehr Einzelhandel verträgt unsere Stadt nicht, und dem nachvollziehbaren Wunsche der Stadtteile für eine ortsnahe Versorgung kann der Totengräber wieder für ein Geschäft sein.


  Und, meine Damen und Herren, in einer solchen Situation darf man dann dem Handel nicht noch die beliebtesten Parkplätze in unserer Stadt am Janshof wegnehmen und deren Berichte, ihre Umsätze sänken seit der Schließung dramatisch, als Falsch und nicht nachvollziehbar abzutun. Unser Antrag zum Janshof steht fälschlicherweise heute nicht auf der Tagesordnung. Insofern ist es vielleicht besser, darüber nochmals in der nächsten Ratssitzung in Ruhe zu sprechen.


  Allerdings sollte auch die Fraktion der Linken/Piraten sich erneut die Frage stellen, ob sie noch als Fraktion auftreten kann. Der Fraktionsvorsitzende Riedel hat in der Haushaltsberatung klar gegen unseren Antrag gestimmt, die Planung für den Janshof zu stoppen und Parkplätze einzuplanen. Gleichzeitig verbreitet Herr Hupp eine Pressemitteilung, er unterstütze den Beibehalt der Parkplätze. Was sollen denn die Einzelhändler davon halten? Die heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit sollte auch Schwarz Grün zum Nachdenken bringen, ob sie immer noch erklären will, die Einzelhändler würden falsche Zahlen zu Umsatzminderungen verbreiten.


  Klimawandel


  Wir müssen auf den Klimawandel reagieren. Daher freut es mich auch persönlich, dass der Hauptausschuss einstimmig unserem Vorschlag gefolgt ist, massiv in neue Bäume für unsere Stadt zu investieren. Zugleich wird die Attraktivität unserer Stadt gestärkt.


  Mehrbelastungen


  Dies alles kostet auch Geld und das strukturelle Defizit unserer Stadt wird stetig größer. Unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen schon dafür ihren Tribut durch eine Grundsteuer, die mit einem Hebesatz von 600 das Doppelte von dem zahlen, was Bayrische Städte verlangen.


  Dann steigen die städtischen Gebühren. Strom und Gas werden teurer. Im Ergebnis werden unsere Bürgerinnen und Bürger dies in ihrem Portemonnaie spüren und sich absehbar ärgern, obwohl die Steigerungen schon über die Jahre verteilt werden. Betroffen ist aber auch die Brühler Wirtschaft, die nun auch eine höhere Gewerbesteuer stemmen muss. In diesem Jahr sehen wir eine Überforderung der Brühler Betriebe, weshalb wir uns als einzige Fraktion gegen die Steuererhöhung ausgesprochen. Noch unverständlich ist uns aber, dass die SPD die Gewerbesteuer sogar um 10 % und die Linken um unfassbare 15 % erhöhen will. Die Brühler Wirtschaft erbringt einen guten Teil unserer Einnahmen und stellt in Brühl über 15000 Arbeitsplätze. Diese dürfen wir nicht verprellen. Zumal die Betriebe besonders von der Verdopplung der Niederschlagsgebühr betroffen sind.


  Personalanstieg


  Es gäbe jetzt noch zu beklagen, dass der Personalanstieg sich ungebremst fortsetzt und die Investitionsmittel verkürzt.


  Sparpopulismus


  Es gäbe zu beklagen, dass alle Parteien die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger benötigen, d.h. das ehrenamtliche Engagement für die Stadt, um die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Letzte Woche hat sich die BvB aufgelöst. Niemand von der FDP Fraktion hat die Nachricht bedauert, es zeigt aber erneut, wie schwierig es ist, Bürgerinnen und Bürger zur kommunalpolitischen Mitarbeit zu bewegen.


  Wenn man dann, wie Schwarz/Grün meint, sich aus falsch verstandener Sparsamkeit einer neuen Bestuhlung der Sitzungsräume zu verweigert, so dass selbst Gäste auf Stühlen sitzen, bei denen der gelbe Schaumstoff hervorquillt , betreibt negativen Populismus und macht sich selbst klein. Wir brauchen gute Leute für die Kommunalpolitik, wir brauchen gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und die bekommt man nicht, wenn man sich weigert, jahrzehntealte, kaputte Stühle zu ersetzen in der Angst, der Verschwendung gescholten zu werden. Und wenn man meint, besonders sparsam mit dem Geld der Bürger umzugehen, weil die Ratsmitglieder ihr Weihnachtssüppchen selbst bezahlen, dann schreckt das noch die Wenigen ab, die trotz Familie und Beruf bereit sind, sich zu engagieren.


  Nein, das verstehe ich nicht unter verantwortungsbewusste Politik.


  Aber der Haushalt wird dieses Jahr dieser Verantwortung mit allen hier geäußerten Fragezeichen gerecht, weshalb wir ihm zustimmen, verbunden mit dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt für ihre engagierte Arbeit für diese Stadt und natürlich an die Kämmerei, die sich doch manchen Vorwürfen ausgesetzt war, dass der Haushalt wieder viel zu pessimistisch angelegt sei, Lassen wir uns hoffentlich mal wieder positiv überraschen.


Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl