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Pressemitteilung

26. März 2019

  Stadtentwicklung

FDP Logo   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:

  Der Rat beabsichtigt, Leitlinien zur Entwicklung der Stadt Brühl bis zum Jahr 2035 zu beschließen. Er beauftragt den Bürgermeister, zur Vorbereitung dieser Leitlinien die Fachausschüsse, die Bürgerinnen und Bürger, die Brühler Wirtschaft und Vertreter von Sozial-und Umweltverbänden zu beteiligen.


  Begründung

  Die Stadt musste in den letzten Jahren auf viele neue gesellschaftlichen Probleme reagieren, so nur beispielhaft auf, die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder auf die neuen Anforderungen zur Kinderbetreuung. Das Land und neuerdings auch der Bund stellen entsprechend Hilfspakete und Fördermittel zur Verfügung, so dass die Städte und Gemeinden ihre Investitionen mangels eigener Finanzkraft vorwiegend nach den vorhandenen Fördertöpfen richten.

  Ganz aktuell versucht die Politik der Wohnungsnot durch Ausweisung neuer Bauflächen beizukommen. Allein in Brühl werden derzeit 35 Bebauungspläne bearbeitet, wobei absehbar der von Köln ausgehende Druck auf das Umland bei der Suche nach günstigem Wohnraum nicht bedient werden kann.

  Während vor einigen Jahren noch der Flächenverbrauch beklagt und begrenzt werden sollte, überbieten sich die Städte in den Wachstumsregionen mit der Planung neuer Stadtviertel für teils mehrere tausend Einwohner. Zugleich produzieren neue Wohnviertel neuen Bedarf für Kindergärten und Schulen, neue Belastungen für die Straßen und den ÖPNV, für das Klärwerk und die Abwasserkanäle.

  Dabei verfügt die Stadt Brühl nicht nur über das kleinste Stadtgebiet im Erftkreis, zugleich begrenzen große Waldflächen und die UNESCO Weltkulturstätten die Planungsfreiheit.

  Währenddessen fehlt es heute schon an Flächen für die nötige Infrastruktur. In Badorf konnte kein neuer Kindergarten gebaut werden und die dortige Grundschule ist trotz weiteren Zuzugs junger Familien nicht mehr erweiterbar. Einzubeziehen sind daher die überhaupt noch vorhandenen, bebaubaren Flächen im städtischen Eigentum. Auch für erforderliche Pflege-und Altersheime fehlt der Platz und Neuansiedlungen von großflächigen Industriebetrieben sind ohnehin nicht mehr möglich.

  Brühl ist stolz auf seine schöne Innenstadt, Zentrum des Einzelhandels für die Region. Seit dem Bau der Giesler Galerie ist jedoch bestenfalls baulicher Stillstand im Einzelhandel eingetreten und die Leerstandquote der Geschäfte steigt. während die Qualität des Angebots sinkt. So eröffnen an jeweils guten Standorten Ramschläden und Einzelhandelsflächen werden zu Büros oder Praxen umgewidmet. Die schon vor 10 Jahren geforderte Stärkung der nördlichen Innenstadt stagniert. Sollen die Einzelhandelsflächen langfristig reduziert oder erweitert werden?

  Fazit: Es fehlt heute ein erkennbares Enzwicklungsziel für unsere Stadt. Wie viele Einwohner verkraftet unsere Stadt? Kann unsere Stadt noch mehr Wohnraum schaffen und zugleich eine Stadt sein, die genügend Arbeitsplätze hat und als Kultur-und Tourismusstadt, aber auch als Bildungszentrum der Region glänzen will? Für wie viele Einwohner ist unser Straßen-und Bahnnetz ausreichend?

  Um die knappen Investitionsmittel, die der Stadt zur Verfügung zu stehen, zielgerichtet einzusetzen, um verantwortlich den geplanten, gerade in Überarbeitung befindlichen Flächennutzungsplan zu beschließen und um die Lebensqualität der Stadt zu erhalten, bedarf es eines zukunftsorientierten Leitbildes, das gemeinsam mit Fachleuten, der Wirtschaft und der Einwohnerschaft entwickelt werden sollte. Hierzu gibt es beispielhaft bewährte Konzepte renommierter Planungsbüros, derer man sich bedienen könnte.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl