FDP Ortsverband Brühl Rathaus Steinweg Schloss Augustusburg Max Ernst-Museum Schallenburg
Pressemitteilung

12. April 2019

  Antrag für die nächste Ratssitzung
Gem. § 116 a GO NRW

FDP Logo

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:

  Der Rat verzichtet gem. § 116 a GO NRW für das Haushaltsjahr 2019 auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses. Der Bürgermeister soll ferner prüfen, ob ein solcher Verzicht auch für das Jahr 2018 ausgesprochen werden kann.


  Begründung

  Seit diesem Jahr ist es den Kommunen erlaubt, auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses bzw einer Konzernabschlusses zu verzichten, wenn 2 der 3 Voraussetzungen des § 116 a Abs. 1 Ziff. 1-3 GO NRW vorliegen. Die FDP Fraktion ist der Auffassung, dass alle 3 Befreiungstatbestände erfüllt sind. Der Gesamtabschluss bringt im Verhältnis zum Aufwand keinen wirklichen Erkenntniswert, denn neben dem städtischen Haushalt werden die städtischen Gesellschaften und die AöR ohnehin gesondert bilanziert. Der Gesetzgeber hat nun reagiert und die Befreiung erlaubt. Hierdurch erspart die Stadt im Gegenzuge die jährlichen Kosten für den Wirtschaftsprüfer, welche den Gesamtabschluss regelmäßig erstellt haben. Der stattdessen erforderliche Beteiligungsbericht dürfte durch Mitarbeiter des RPA erstellbar sein. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob § 116 a GO auch schon für das Haushaltsjahr 2018 anwendbar ist, denn hier gilt letztlich das Gleiche. Zudem hat die Stadt bereits einen entsprechenden Verzicht für die Jahre 2016 und 2017 jüngst beschlossen.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl