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Pressemitteilung

12. April 2019

  Antrag zur nächsten Ratssitzung

  hier: Vierte deutsch-palästinensische kommunale Partnerschaftskonferenz

FDP Logo   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
laut Ziff. 2) der Vorlage wurde erstmals darüber informiert, dass vom 24.-27. September 2019 die Partnerschaftskonferenz mit 100-120 Teilnehmerinnen in Brühl stattfindet.

  Von der Ausrichtung einer Konferenz in unserer Stadt war bislang keine Rede, zumal im Zeitpunkt der Vorlage noch nicht einmal die sog. Fachinformationsreise in die palästinensischen Verwaltungsgebiete stattgefunden hat. Die grundsätzlichen Bedenken gegen eine Beteiligung an dem Gesamtprojekt hat die FDP Fraktion bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht.

  Umso kritischer sieht die FDP Fraktion, dass der von der Stadt Brühl zu erbringende Aufwand eine nochmalige Steigerung erfährt, was zu folgenden Fragen Veranlassung gibt:

  1. Wie sieht die Gesamtkostenkalkulation der Stadt für die Konferenz insgesamt und aufgeschlüsselt nach den Kostenstellen aus?

  2. Wie hoch ist voraussichtlich der Personalaufwand der Stadt für die Organisation und Ausrichtung?

  3. Verzögern sich infolge des Personalaufwands andere kommunale Projekte des Fachbereichs Kultur und Partnerschaften?

  4. Tritt die Stadt als (Mit-)Ausrichterin und Verantwortliche der Konferenz auf? Bejahendenfalls: Hat die Stadt Einfluss auf die Auswahl der Themen, der unterstützende Organisationen, Teilnehmer/innen und Redner/innen?

  5. Werden Vertreter/innen israelischer Nachbarkommunen mit eingeladen? Sind Vertreter der für auswärtige Beziehungen eigentlich zuständigen Bundesministerien zugegen?

  6. Angesichts der zahlreichen Probleme, vor dem die Europäische Union steht, ist eine ähnliche Konferenz zum Europäischen Gedanken mit unseren europäischen Partnerstädten in Brühl geplant?

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl