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Pressemitteilung

27. Mai 2019

  FDP Fraktion kritisiert Schwarz/Grüne Personalpolitik in Brühl


FDP Logo   Mit bemerkenswerter Selbstbedienungsmentalität hatte sich die Grünen Fraktion im Jahr 2014 den Eintritt in die schwarz / gelbe Ratskoalition vergolden lassen. Mit den Stimmen der CDU wurde eine 4. Dezernatsstelle geschaffen, die auf Vorschlag der Grünen mit Frau Burkhardt besetzt wurde. Frau Burkhardt solle sich, so die Begründung, neben dem Kinder- und Jugendressort insbesondere der Fortentwicklung der Brühler Schullandschaft widmen.

  Vor einem Jahr beantragte dann zum Erstaunen des Rates die Mehrheitskoalition eine hochdotierte neue Stelle im Schulamt, denn die Fortentwicklung der Schullandschaft komme nicht voran.

  Anfang des Jahres wurde bekannt, dass es zwischen der "grünen Beigeordneten", wie sie der Fraktionsvorsitzende Bortlisz-Dickhoff wie selbstverständlich bezeichnet, zu persönlichen Verwerfungen mit den Mitarbeitern des Schul- und Sportamtes gekommen war, so dass Bürgermeister Freytag schließlich die Reißleine zog und Frau Burkhardt die Verantwortlichkeit für die Brühler Schulen entzog.

  Dabei ist die von CDU/Grüne zu Markte getragene Schutzbehauptung, der Bürgermeister wolle aus rein politischen Gründen die Dezernentin demontieren, längstens widerlegt, kritisiert FDP Faktionsvorsitzender Jochem Pitz. Denn es waren die Grünen selbst, die in der Ratssitzung aus einer extern gefertigte Organisationsstudie über das Amt zitiert haben, in der erhebliche Defizite unter der Führung der Dezernentin Burkhardt festgestellt und 15 (!) Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen wurden. Aber selbst eine Selbstverständlichkeit wie eine regelmäßige Mitarbeiterbesprechung kam offenbar, folgt man der Studie, nicht zustande.

  Zu allem Überfluss wollen CDU / Grüne "ihrer" Dezernentin jetzt auch noch ein Vollzeit -Sekretariat zuschustern, obwohl keineswegs ausgemacht ist, dass Frau Burkhardt das Schul-und Sportamt wieder bekommen wird, weil der Bürgermeister eine gerichtliche Klärung anstrebt.

  Statt einzusehen, dass ihre rein politische Besetzung eines überflüssigen Dezernats endgültig gescheitert ist, verlangen CDU / Grüne erneut dessen personelle Aufstockung. kritisiert die FDP-Fraktion.

  Wie kann die Ratsmehrheit der genauso ausufernden Personalpolitik des SPD Bürgermeisters Freytag noch glaubhaft entgegen treten, wenn CDU / Grüne selbst weiter und hilflos an der Personalschraube drehen, um ihre „grüne Dezernentin“ zu retten?, fragt die FDP-Fraktion.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl