F.D.P. Brühl Mitteilungendes Ortsverbandes

Jetzt reicht`s auch dem Juristen !

Mitteilung der FDP-Ortsverbandes vom 24.1.2002
 
 

Sind Sie auch unzufrieden mit der Rot Grünen Schröder – Regierung?

Als Jurist, der sich mit den ständigen, angeblichen Reformen und Reförmchen der Regierung auseinander zu setzen hat, reicht es schon lange.

Hier nur die krassesten Beispiele der letzten Jahre:

1. Novelle der Zivilprozessordnung

Zum 1.1.2002 ist die Novelle der Zivilprozessordnung gültig. Unsere Justizministerin Herta Däubler – Gmelin  meinte, ihre Vorstellungen für eine moderne Zivilprozessrechtsordnung durchsetzenzu müssen. Obwohl nicht nur die deutsche Anwaltschaft, sondern auch der Richterbund gegen die Neuregelungen gemeinsam protestiert haben, erwies sich unsere Justizministerin als beratungsresistent.

So dauerten, bekundete die Justizministerin, Prozesse zu lange. Dabei scheint sie nicht zur Kenntnis genommen zu haben, dass die erst 2 Jahre zurück liegende Zivilprozessreform zu einer erheblichen Verkürzung der Rechtsstreitigkeiten geführt hat und man beim Amtsgericht nunmehr innerhalb von 3 Monaten einen Termin erhält.

Die Neuregelung erreicht nunmehr den gegenteiligen Effekt. Jede 1. mündliche Verhandlung in einem Zivilprozess soll der Streitschlichtung zwischen den Parteien dienen. Dabei lässt das Gesetz völlig außen vor, dass die Anwaltschaft bereits vorgerichtlich streitschlichtend tätig war und Prozesse „nur um des Streitens willen“ immer seltener werden. Die Richterschaft weiß nicht mehr, wann sie diese Güteverhandlungen anberaumen soll und rechnet mit einer Verdopplung der Prozesslänge.

Auch Richter machen Fehler, weshalb die Berufungsgerichte bislang Urteile sowohl in tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht überprüfen konnten. Dieses Recht schneidet die Justizministerin in weiten Bereichen den Rechtsuchenden ab, indem die Berufungsrichter die Urteile fast ausschließlich nur noch rechtlich beurteilen dürfen. Gleichzeitig wird selbst beim Landgericht der Einzelrichter zum Regelrichter in Verkennung des Umstandes, dass ein Richter mehr Fehler macht als drei Richter. Alle bei Gericht Tätigen haben den Eindruck, hier wurde eine Reform um der Reform willen gemacht.

  2. Schuldrechtsreform

Nicht nur die Zivilprozessordnung, sondern auch das Bürgerliche Gesetzbuch wurde grundlegend „auf den Kopf gestellt“, obwohl bislang der Rechtsuchende auf eine 100 Jahre alte und ausgereifte  Rechtsprechung zurückgreifen konnte. Nunmehr wird in vielen Bereichen Rechtssicherheit erst nach Jahrzehnten eintreten, da viele Fragen erst durch den Bundesgerichtshof nach Jahren abschließend beantwortet werden.

Dabei hatte es die Justizministerin diesmal besonders eilig. Erst im November wurde das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. 1 ½ Monate später trat die Schuldrechtsreform bereits in Kraft, obwohl sich fast alle Buchverlage außer Stande sahen, innerhalb von 1 1/2 Monaten neue Lehrbücher und Kommentare herauszubringen. Insofern wird noch mindestens 1 Jahr Rechtsunsicherheit gelten.

Als besonders hervorragende Leistung stellt die Justizministerin heraus, dass die Gewährleistungsfristen nunmehr nicht ein halbes Jahr , sondern 2 Jahre lang laufen. Dies wird, so ergab die Umfrage, zu einer erheblichen, schleichenden Preiserhöhung führen, da alle Firmen die hieraus resultierenden Gewährleistungsrisiken in ihre Preise einkalkulieren werden. Dies mag
man ja noch billigen. Überhaupt nicht mehr einsehbar ist jedoch, dass nunmehr allen Unternehmen für gebrauchte Sachen eine Mindestgewährleistung von einem Jahr aufgezwungen wird. Wer als Verbraucher Gebrauchtes kauft, sollte wissen, worauf er sich einlässt.

3. 

Ebensolche Konfusion herrscht seit der Einführung der sog. Riester – Rente. Die Gesetze verstehen nur Fachleute. Wiederum wird die Bürokratie mit einem gigantischen Überwachungs- – und Abrechnungsapparat aufgebläht. Der Nutzen der kleinteiligen Regelungen ist Fachleuten nicht ersichtlich. Selbst die Versicherungen winken zwischenzeitlich ab, da die bürokratischen Hemmnisse nicht mehr profitabel überwindbar sind. 
 

  4. 

Die drastische Heraufsetzung der pfändungsfreien Lohngrenzen um bis zu 25 % erscheint auf den ersten Blick auch als soziale Wohltat. Andererseits wird es für einen Gläubiger immer schwieriger, seine offenstehende Forderungen zu realisieren, da der Lohn praktisch als Sicherung seiner Ansprüche wegfällt, wenn ein Familienvater mit 2 Kindern bereits über 3000 DM Netto verdienen muss, damit ein kleiner Teil gepfändet werden kann. Die Banken werden hieraus die Konsequenzen ziehen und weniger Konsumentenkredite bewilligen. Statt den Konsum zu steigern, damit neue Arbeitsplätze entstehen, würgt man ihn ab. 

5.

Damit nicht genug. Zum 1.1.2002 sind Bauherren grundsätzlich verpflichtet, ab einer bestimmten Rechnungssumme die Mehrwertsteuer der Rechnungen beauftragter Baufirmen direkt an das Finanzamt zu überweisen, es sei denn, es liegt eine sog. Freistellungsbescheinigung der Baufirma vor. Setzt man sich über das Gesetz hinweg, macht sich auch der private Bauherr, und sei es auch nur der Häuschenbesitzer bei einer Reparaturleistung, persönlich haftbar. Ganze Abteilungen der Finanzämter sind nunmehr damit beschäftigt, Freistellungsbescheinigungen auszustellen und eingehende Mehrwertsteuerbeträge separat zu buchen. Die Angst, dem Staat zustehende Umsatzsteuer durch betrügerische Firmen zu verlieren, produziert Kosten, die wahrscheinlich den Nutzen dieser Regelung weit übersteigen werden.

6.

Entgegen aller Versprechungen steigt die Arbeitslosigkeit. Dabei ist der Arbeitsmarkt mit derart hohen bürokratischen Hürden überfrachtet, dass sich jeder Arbeitgeber dreimal überlegt, ob er einen Arbeitnehmer, sei es auch nur auf 630- DM -Basis, einstellt.
Hatte die Kohl – Regierung noch Entlastungen geschaffen, indem das strenge Kündigungsschutzgesetz nur für Betriebe mit mehr als 10 Arbeitnehmern gelten soll, wurde mit dem Regierungswechsel diese Regelung wieder einkassiert. Nunmehr muss jeder Betrieb mit mehr als 5 Arbeitnehmern damit rechnen, zu teure oder nicht effiziente Arbeitnehmer nicht mehr los zu werden.
Stattdessen werden weiterhin ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Arbeitsamts-Kassen frühzeitig in den Ruhestand geschickt, so dass die Rentenkassen auf Jahre belastet werden und eine erhebliche Erfahrung dem Arbeitsmarkt verloren geht. 
Die Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes hat dem Arbeitsmarkt den zusätzlichen Todesstoß gegeben. 

7.

Es vergeht kaum ein Interview, indem sich nicht Regierungsmitglieder der Wohltaten für das Volk berühmen, sei es im Hinblick auf die (mittelstandsfeindliche) Steuerreform oder mit Blick auf das erhöhte Kindergeld. Tatsächlich jedoch werden solche finanziellen Entlastungen direkt wieder anderweitig einkassiert, sei es durch die Ökosteuer oder die Erhöhungen der Sozial- insbesondere der Krankenkassenbeiträge. Im Ergebnis stellt jede Bürgerin bzw. jeder Bürger letztlich einen Einkommensverlust fest. 

Auf der anderen Seite fehlt das Geld überall. Die Bildung wird offensichtlich vernachlässigt, der Verteidigungsminister hat kein Geld mehr für das Nötigste und alle Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Haushalte ausgleichen sollen. Nicht das Gefühl des Stillstandes, sondern des Rückschrittes macht sich breit.

Nicht umsonst ist Deutschland Schlusslicht in Europa. Daher braucht dieses Land eine Politik, welche sich weder durch Gewerkschaften, noch durch Arbeitgeberverbände Vorschriften machen lässt. Für eine solche Politik steht die FDP.

Jochem Pitz
 

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