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Mitteilung Ortsverband

Mitteilung des FDP Ortsverbandes vom 4.2.2009

FDP: Mittel des Konjunkturpaktes II zeitnah nutzen!

Die FDP - Brühl will die Teilnahme der Stadt Brühl am Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaktes II und freut sich über die unbürokratische Mittelzuwendung in Höhe von 4.976.323 €, die das Land an die Stadt ausschütten wird. Brühl erhält insgesamt für Bildungsinvestitionen 3.394.261 €. Für die allgemeine Infrastruktur stehen der Kommune 1.582.062 € zur Verfügung.
Damit können zügig erforderliche Modernisierungen in der Bildungsinfrastruktur ermöglicht werden, meint Pitz, Vorsitzender der Brühler FDP. Da Brühl sein ambitioniertes Schulneubau - Programm mit Investitionen von 22 Mill. € durch den gerade beschlossenen Realschulanbau fast abgeschlossen hat, sind keine weiteren Neubauten zu erwarten. Mit den Mitteln kann aber insbesondere die energetische Sanierung der städtischen Altbau- Schulen fortgeführt werden, auch um durch Einsparung von Heizkosten den städtischen Haushalt nachhaltig zu konsolidieren.

Im Städtebau könnten die Empfehlungen der "Rahmenplanung Innenstadt" teilweise umgesetzt werden. "Diese zusätzlichen Investitionen werden helfen die lokale Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und ggf. auch neue zu schaffen. Das Ziel, gestärkt aus der Krise heraus zu kommen, muss auch in Brühl als Chance genutzt werden", so Pitz.

Am vergangenen Freitag hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den "Zukunftspakt Kommunen" verständigt. Die Kommunen erhalten hiernach pauschal 2,38 Mrd. € von insgesamt 2,844 Mrd. €. Das entspricht 83,68% der Gesamtmittel und übertrifft damit deutlich die Vorgaben des Bundes von 70 Prozent.
Verteilungsmaßstab sind unbürokratische Pauschalen nach objektiven Kriterien Zeitaufwendige und bürokratische Antragsverfahren für jedes einzelne Investitionsprojekt entfallen. Brühl muss lediglich ihre Investitionsmaßnahmen quartalsweise dokumentieren.