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Pressemitteilung

14. November 2019

  Frontalangriff auf das örtliche Gemeinwesen

  Die Brühler FDP kritisiert das Vorhaben des Finanzministers Olaf Scholz, reinen Männervereinen oder reinen Frauenvereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.


  In allen Sonntagsreden werden auch die Politiker und Politikerinnen der SPD nicht müde, den Wert eines funktionierendes Gemein- und Vereinswesen für den Ort zu rühmen. Und da war es bislang völlig egal, ob der Schützen,- Karnevalsverein oder der Frauenchor nur Männer oder Frauen aufnimmt, wichtig war und ist der ehrenamtliche Beitrag der Vereinsmitglieder für die Gemeinschaft. Gerne nimmt jeder Bürgermeister von Vereinen Spenden für gemeinnützige Zwecke entgegen, die auf den Vereinsveranstaltungen mit viel Arbeit erwirtschaftet wurden.


  Wenn jetzt für solche, teils Jahrhunderte alte Traditionsvereine die Steuerfreiheit eines Gewinns von bis zu 4 % und die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen, entfallen sollte, dann ist der Bestand und die Existenz der Vereine gefährdet, man kann von einem Frontalangriff auf das Herz des heimatlicher Kultur sprechen.


  Die FDP Brühl meint, jeder Verein, der gemeinnützige Zwecke verfolgt, muss die Freiheit behalten, weiterhin zu entscheiden, welche Mitglieder er haben möchte. , ohne gravierende steuerliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen Der Plan, nur noch für beide Geschlechter offenen Vereinen steuerliche Vorteile zu gewähren, stellt eine unerträgliche Erziehungsmaßnahme des Staates dar.


  Dabei ist die Begründung des Finanzministers, ein Urteil des Bundesfinanzhofs zwinge ihn geradezu zu dieser Entscheidung, vorgeschoben. Gerichte wenden Gesetze an. Wenn es gesetzliche Unklarheiten und Grenzbereiche gibt, muss der Gesetzgeber das Gesetz ändern und seinen Willen formulieren, statt sich vor einem Gerichtsurteil zu verstecken, um Gängelei zu rechtfertigen.


  Das Vorhaben ist auch noch dumm, treibt sie doch die oft konservativ denkenden Mitglieder weiter zum rechten politischen Rand. Für die CDU, deren Stammwählerschaft unmittelbar betroffen wäre, sollte gepudert sein, wenn sie den offenkundigen Profilierungsversuch des Bewerbers für den SPD-Vorsitz Olaf Scholz nicht schnell verhindert.


Jochem Pitz
Ortsverbandsvorsitzender